Zum Rechtsverständnis des Bundes-Innenministeriums

... hat Alvar einen guten Blogeintrag verfasst. Alvar zitiert dafür ein Papier des BMI, das wohl unfreiwillig geleakt ist.

In Kürze könnte man das etwa so zusammenfassen: "Scheiss auf Grundrechte, wir verarschen die Leute mit AGB auf den Webseiten und juristischen Tricks".

Leider nichts überraschendes, bei dem Rechtsverständnis.