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Diese Heuchler: EU-Politiker empört über NSA

EU-Politiker haben mutmaßliche Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA bei Einrichtungen der Europäischen Union heftig kritisiert. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, forderte im Gespräch mit "Spiegel Online" genauere Informationen. "Aber wenn das stimmt, ist es ein Riesenskandal", sagte Schulz. Dies bedeute eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA. "Wir verlangen jetzt umfassende Aufklärung."

Das berichtet die Tagesschau. Wenn sie uns Bürger zusammen mit den Amerikanern abhören, so ist alles in bester Ordnung. Schliesslich hat niemand etwas zu verbergen, nicht wahr? Wenn sie jedoch selbst abgehört werden, so ist das ein “Riesenskandal”, eine “große Belastung”. Warum will bei mir nur Schadenfreude aufkommen über unsere Anti-Terror-Schützer in Brüssel und Berlin? ;-)

Der Metronaut hat eine Liste erstellt der ganzen “Sicherheitsgesetze” seit 2001

Die gibt's hier (siehe auch das Wiki des AK Vorrat).

Während die NSA die EU abhört, haben verschiedene Länder der EU ein Datenabkommen mit der NSA am Laufen

Hören die sich nun selber ab? Oder werden die Abhördaten über die EU da ausgenommen? Fragen über Fragen… ;-)

Beteiligt ist unter anderem auch Deutschland. Wayne Madsen meint dazu:

“I can’t understand how Angela Merkel can keep a straight face – demanding assurances from Obama and the UK – while Germany has entered into those exact relationships”

UPDATE: den Artikel vom Guardian darüber, der dann kurze Zeit später merkwürdigerweise gelöscht wurde, findet Ihr hier.

Gravity-defying levitating superconductor on a magnetic Möbius strip

(via BoingBoing)

Beyond feudal security: what's happening to online security and freedom

Nächster Leak: US-Behörde NSA verwanzt Gebäude der EU

Der Datenhunger der US-Amerikaner scheint unbegrenzt zu sein:

Nichts war vor den Experten des US-Geheimdienst sicher: Die NSA hat wohl auch Einrichtungen der Europäischen Union ausgespäht. Dies soll aus geheimen Dokumenten hervorgehen, die der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden mitgenommen hat. Führende EU-Politiker sind empört.

Die Story gibt's hier.

Ist „Mutti“ wirklich so naiv?

Was glaubt sie denn, wie sich die Telefongespräche der Spitzenmanager von HRE, IKB und Commerzbank damals angehört haben? Was werden diese Herren und ihre Kollegen wohl intern gesagt haben, als die Kanzlerin ihr Bekenntnis zur „marktkonformen Demokratie“ in die Mikrophone diktiert hat? Es ist vielmehr schwer, sich vorzustellen, dass die Banker keinen Lachanfall bekommen, wenn Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und einst Peer Steinbrück sich mit ernster Miene vor die Kameras gestellt und unter der Prämisse der Systemrelevanz Milliarden und Abermillarden Euros an Steuergeldern in die maroden Zockerbuden gepumpt haben. Die angebliche „Verachtung“ ist dabei zweifelsohne beidseitig – dass die Banker die „nicht marktkonforme“ Demokratie verachten, sollte bekannt sein. Wäre Angela Merkel mehr als eine marktkonforme Dampfplauderin würde sie ihre Lehren daraus ziehen und die „Schädigung der Demokratie“ durch eine allzu große Marktkonformität überdenken. Darauf können wir jedoch noch lange warten.

Jens hat recht.

Ich möchte hier nicht urteilen

Bei Personenschäden, zumal mit Todesfolge, gibt es obligatorisch eine Untersuchung. Das Video lässt kaum Raum für Spekulation, aber viel zur Situationsbewertung.

Ich möchte in dieser Situation nicht Polizist sein. Es ist nämlich etwas ganz anderes, ob man von aussen per Video den Fall beobachtet, oder ob ein blutender, nackter Durchgedrehter mit dem Messer in der Hand auf einen zukommt, und trotz der deutlich zu vernehmenden Warnrufe keine Anstalten macht anzuhalten.

Selbstverständlich kann man sagen (und muss das auch), eine solche Polizeiaktion muss besser funktionieren. Aber Schuld möchte ich hier nicht zuweisen (müssen).

Die Fakten

Vorsicht: das Video ist nichts für schwache Nerven. Die TAZ berichtet.

Zynisch, verlogen, verantwortungslos: Wenn Banker unter sich sind, wird Tachles geredet. Wenn sie sagen, was sie wirklich denken, entlarven sie sich selbst. Fünf Beispiele, bei denen Banker dachten, sie seien unter sich.

Die Süddeutsche hat eine Sammlung.

Taksim ist überall?

Zwei Polizisten aus Westerburg haben einen mit Handschellen fixierten Mann geschlagen. Einer der Polizisten benutzte seine Fäuste, der andere trat mit den Füßen zu. Der Übergriff wurde gefilmt und kann online abgerufen werden. Westerburg klingt nicht türkisch. Es liegt nicht zufällig gleich am Taksim-Platz? Und ich nehme ferner nicht an, dass die beiden deutschen Polizisten in der Türkei Deeskalationsunterricht genommen haben.

Nein, andersrum, Roberto, wird ein Schuh draus:

Deutschland bildet türkische Polizisten aus.

Neues von der Kinderfickerfront: Der Vatikan hat seinen eigenen Callboy-Ring – und der vermittelt junge Knaben

Das behauptet jedenfalls der verurteilte Kinderficker, Priester Patrizio Poggi, als Zeuge gegenüber der italienischen Polizei:

Zu den Beschuldigten gehören mehrere Priester, ein Prälat und der Sekretär eines Bischofs. Außerdem wird gegen eine ehemaligen Polizisten ermittelt, der die Jugendlichen rekrutiert haben soll. Insgesamt soll Poggi 20 Männer belastet haben. Die Carabinieri sollen zudem bereits einen Callboy befragt haben, woraufhin sich die Verdachtsmomente erhärtet hätten.

Die Callboys sollen zum größten Teil aus Rumänien stammen. Für ihre Dienste erhielten sie demnach zwischen 150 und 500 Euro.

Der Vatikan bestreitet die Vorwürfe. Aber lest selbst.

Da werden Banker dabei erwischt, wie sie Betrug in Milliardendimensionen gestehen. Und was ist der Aufreger? Dass der Lauscher seine eigene Schand' gehört hat.

Sowas ist doch völlig unverständlich. Wie die Herren das formulieren, dass sie um Milliarden betrügen, ist doch völlig unerheblich. Es ist nun klar, dass wir es mit Betrug zu tun haben. Und deshalb müssen nun die Konsequenzen her:

Zum einen die persönlichen. Betrug, zumal in solchen Dimensionen, muss strafrechtlich verfolgt werden. Diese Herren gehören in den Knast.

Und zum zweiten die finanziellen. Wenn es Betrug war, muss aufgearbeitet werden, wer nun wem welches Geld schuldet. Und dann muss es zurück fliessen.

Letzteres wollen natürlich Merkel und ihre Bundesregierung nicht. Und genau dabei liegt das Problem. Dem Steuerzahler die neuen Schulden aufzubürden, sowohl dem deutschen als auch dem irischen, das ist für die beteiligten Regierungen offensichtlich ein Leichtes. Aber diejenigen der Gläubiger, die mit solchen Methoden an Geld gekommen sind, die sollen geschützt werden.

Immer noch.

Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland

Geheimverträge mit den westlichen Siegermächten zur Überwachung sind bis heute in Kraft

Wie erst seit letztem Jahr durch Aktenfreigaben bekannt ist, hatten die diversen Bundesregierungen der Öffentlichkeit die Überwachungsrechte der drei Westmächte verschwiegen und hierüber teilweise sogar getäuscht. Noch heute bestehen neben dem NATO-Truppenstatut Ansprüche auf engste Kooperation an Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst.

Markus Kompa wagt auf Telepolis den historischen Aufriss.

Max Uthoff – Innere Sicherheit der BRD

Orwell reloaded

Die Gedanken in den Köpfen können die Großen Brüder noch nicht lesen, aber sobald man das Telefon benutzt oder sich gar auf die Datenautobahn begibt, haben sie Zugriff. Das Internet hat Möglichkeiten eröffnet, von denen Geheimdienstler früher nur träumen konnten. Und so wetteifern amerikanische und britische Geheimdienste darum, wer der Größte Bruder ist, und überwachen unsere digitale Kommunikation. Auch der BND will kräftig aufrüsten. Das alles geschieht im Namen der Terrorismusbekämpfung, also nur zu unserer Sicherheit, heißt es. Und wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. So denken auch viele Bürger. Andere hingegen sehen Orwells negative Vision kurz vor der Verwirklichung.

Wie viel Überwachung rechtfertigt die Angst vor Anschlägen? Wie viel Freiheit geben wir preis, wenn Datenspähprogramme überwachen, mit wem wir kommunizieren? Und wie kann die Bundesregierung unsere Daten schützen?

(Quelle)

Siehe auch die Homepage des WDR5 zur Sendung.

Ich finde, Katta schlägt sich grossartig. Die immergleichen Argumente kann ich jedenfalls schon nicht mehr hören, dass man alles überwachen müsse, sonst könnte einem eine Information über gefährliche Terroristen entgehen. Diese Argumentation führt dazu, dass die Überwachung uferlos ist – denn dann hat der Überwachungswahn keinerlei Grenzen mehr. Das noch als verhältnismässig zu bezeichnen, dafür brauchte es bei ihren Diskussionsgegnern schon eine gehörige Portion Ignoranz. Und die haben die beiden auch gleich an den Tag gelegt: entgegen den Fakten, die jetzt auf dem Tisch liegen, wo glasklar ist, dass die Überwachung uferlos ist, fabulieren die beiden immer noch von “Rechtmässigkeit”.

Nicht dass die Frage der Legalität solcher Massnahmen nicht sowieso schon die falsche wäre – die Frage muss ja vielmehr sein, sind solche Gesetze, die unsere Staaten in Überwachungsstaaten transformieren, etwa legitim? Oder haben wir die Grundlagen des Rechtsstaates nicht gerade dadurch verlassen, dass wir den Geheimdiensten alle Macht geben – denn mehr wissen als andere, vor allem über diese Anderen, ist Macht. Welcher Politiker kann noch einen Geheimdienst kontrollieren, der wirklich alles über ihn weiss? Da heisst es dann schön Klappe halten und durchwinken. Und so sieht's wohl auch aus.

Die Werbetrommel für die angeschlagene römisch-katholische Kirche tönt weiter

Dass die Päpste nichts über die Machenschaften des “Istituto per le Opere di Religione” wussten, ist schon deshalb völlig unglaubwürdig, weil dieses Bankinstitut sich zu 100% im Privatbesitz des jeweils amtierenden Papst befindet. Jeder Papst wird so bei der Inauguration Multimilliardär.

So erfreulich es ist, dass nun endlich ein Papst diesen Augiasstall ausmisten möchte, so sollte besser nicht übersehen werden, dass man im Vatikan diesmal vorsichtshalber einen PR-Profi gewählt hat. Und der wird auch dringend gebraucht.

Denn nicht nur die Presse ist inzwischen voll von den Sexskandalen und Mafiaverstrickungen, die die Kirche über Jahrzehnte aus der öffentlichen Diskussion erfolgreich hat heraushalten können. Sondern es ermittelt nun auch (endlich) der italienische Staatsanwalt.

Da wirds jetzt einen Jesuiten brauchen; wie sagte schon der Ordensgründer Ignatius von Loyola: “Ich werde glauben, dass Weiss Schwarz ist, wenn es die Kirche so definiert.”

Viele glauben das nicht mehr.

Murat Kurnaz in Berlin: Stark und nicht gebrochen

„Niemand wurde zur Rechenschaft gezogen“, sagt Kurnaz, er sieht müde aus, er stand im Stau und kam mit über zwei Stunden Verspätung an, „fünf Jahre meines Lebens wurden mir gestohlen, niemand kann sie mir zurückgeben. Aber man hätte wenigstens versuchen können, es wiedergutzumachen.“ Es ist ein bescheidener Satz, dafür dass er von Januar 2002 bis August 2006 unschuldig, ohne Beweise, festgehalten und gefoltert wurde.

Den Artikel hat die TAZ.

Der Popcorn-Faktor steigt: italienische Polizei nimmt den Vatikan-Geldhai “Prälat” Nunzio Scarano wegen Betrug, Korruption und Verleumdung fest

Dem kürzlich suspendierten Funktionär der durch Geldwäscheskandale angeschlagenen Vatikanbank wird vorgeworfen, den heimlichen Transfer von 20 Millionen Euro in einem Regierungsflugzeug aus der Schweiz nach Italien geplant zu haben, wie Scaranos Anwalt Silverio Sica am Freitag mitteilte.

Nichts besonderes also. Für vatikanische Verhältnisse geht's da nicht mal um viel Geld. Eher das übliche bei der Privatbank des Papstes. Aber die Staatsanwaltschaft scheint das diesmal anders zu sehen, berichtet die TAZ. Viel Erfolg!

Schreddern ohne Folgen

Die Aktion "Konfetti" sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatten Akten über mögliche NSU-Helfer vernichtet. Die Ermittlungen, die auch gegen den früheren Präsidenten des Bundesamtes liefen, sind beendet - ohne strafrechtliche Konsequenzen für beteiligte Beamte.

Tanjev Schultz macht in der Süddeutschen klar, weshalb der “Verfassungsschutz” nicht reformierbar ist. Kann man diesen Geheimdienst dann bitte ENDLICH schliessen?!

Das allwissende Schattenimperium

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den für Sie zuständigen Geheimdienst: Die Abhöraffäre enthüllt die Dreistigkeit der Nachrichtendienste und die Unfähigkeit der Politik, diese zu kontrollieren.

Conz trifft den Nagel auf den Kopf.

Wo sind die Intellektuellen heute?

Unermüdlich verteidigt Gerhart Baum die bürgerliche Freiheit. Bei einer Filmpräsentation in Frankfurt zeigt er, dass Politik mehr ist als nur ein Programm.

Den Artikel gibt's bei der FAZ.

The history of aspect ratios

Tagesschaum, Folge 9

Morden für Bananen

Wozu brauchts die U-Boote, Flugzeuge, Fregatten und Corvetten der Bundesmarine? Na, damit im Supermarkt Bananen liegen. Alles Banane? Aber seht selbst:

(via monstropolis)

Katzen

Störsender: 2. Teil der Benefizgala

Thunderstruck

Da ist ein Paper geleakt, das die Vorgehensweise der NSA für SIGINT beschreibt

Man findet es hier. Das Paper ist von 2009, also relativ aktuell. Allerdings ist es ein “Working Draft”, und nicht die endgültige Fassung.

US-Drohnenmorde werden nicht gezielt, sondern die meisten werden schlicht “auf Verdacht” ausgeführt

Die Mehrzahl aller Drohnenangriffe, die von den USA in Pakistan durchgeführt werden, richtet sich nicht gegen namentlich bekannte Terroristenführer. Das berichtet Technology Review in seiner aktuellen Ausgabe 07/2013 (hier bestellbar).

Die Ziele von US-Drohnenangriffen sind zunehmend Milizionäre in unteren Rängen und keine Terroristenführer. Sie werden getötet, obwohl ihre Identität – Name, Rang und der Umfang ihrer Beziehung zur Terroristenorganisation Al Kaida – unbekannt ist. Das haben gut unterrichtete Quellen gegenüber der US-Ausgabe von Technology Review bestätigt. In Pakistan soll "die große Mehrheit" aller Drohnenangriffe sogenannte Signaturschläge sein – und zwar von Beginn der Operationen bis heute.

Den Artikel gibt's bei Heise.

RC4 in TLS is Broken: Now What?

Damit sind ca. 50% der über HTTPS “geschützten” Seiten geknackt.

Prism und Tempora: Der Moment der Bürger

Wenn die Regierungen sich gegen die Grundrechte verschwören, ist es Zeit, zu handeln

Den Aufruf gibt's in der Süddeutschen. Passend dazu:

NSA-Überwachung: "Pro Mensch eine Festplatte"

Deutsche Politiker sind entsetzt über das amerikanische Abhörprogramm Prism. Doch das scheint noch gar nichts zu sein im Vergleich mit dem, was da noch kommen soll: Die National Security Agency (NSA) rüstet gerade auf. Im Herbst soll ein neues Rechenzentrum im US-Bundesstaat Utah eröffnet werden, das größte der Welt.

WikiLeaks Volunteer Was a Paid Informant for the FBI

Thordarson was long time volunteer for WikiLeaks with direct access to Assange and a key position as an organizer in the group. With his cold war-style embassy walk-in, he became something else: the first known FBI informant inside WikiLeaks.

Den Artikel hat Wired.

Generalstreik legt Portugal lahm – Da glotzt der deutsche Michel…

… und wählt wieder seine Merkel und ihre “erfolgreichste Bundesregierung”. Ganz zur Freude der von ihr “geretteten” Bankster, die sich bestimmt gerne noch weitere Forderungen, wie sie das selber nennen: “aus dem Arsch ziehen”.
Das Volk in Portugal muss derweil darben. Merkels Austeritäts-Druck über die Troika radiert dessen Wirtschaft regelrecht aus. Das Ergebnis sind Millionen Arbeitslose, Abertausende von Firmenpleiten, die leider, leider alle eben nicht “systemrelevant” sind.

Währenddessen wird das Land zusätzlich noch von Spekulanten heimgesucht. Denn dessen “Rating” sinkt ins Bodenlose – das ist allerdings nicht das Einzige, was an solchen Ratings bodenlos ist:

“Gott helfe unserem verfluchten Beschiss… das ist der dümmste Ort, an dem ich bisher gearbeitet habe”, schreibt einer der Geschäftsführer von Standard & Poor's. “Wie Sie wissen, hatte ich Schwierigkeiten zu erklären, wie wir zu diesen Zahlen gekommen sind, weil sie keinerlei Grundlage haben”, gesteht ein hochrangiger S&P-Analyst. “Wenn wir gerade mal wieder dabei sind, alles frei zu erfinden um Geschäfte zu raten, dann sind Quants [Finanzmathematiker] herzlich wenig hilfreich”, beschwert sich ein anderer S&P-Mann. “Lassen Sie uns hoffen, dass wir alle reich und pensioniert sind, wenn dieses Kartenhaus schliesslich zusammenbricht”, zieht ein weiterer sein Resümee.

Eine schöne Innenansicht der “Märkte”, die man “nicht verschrecken” dürfe, wie die deutsche Bundeskanzlerin nicht müde wird zu betonen. Und diese Märkte danken es der Kanzlerin. Mit Springer und Bertelsmann bleibt sie fest im Sattel.

Glück auf, Herr Steinbrück!

Automatenwahnsinn

Quizfrage: Was haben Libor, ISDAFIX, Spot Market, Ratings und der Goldpreis gemeinsam?

Na, kommt Ihr drauf, oder muss ich helfen?

Ich geb Euch mal einen Tipp: es ist genau wie beim Kapitalbedarf für “Rettungsgelder”.

Nebelkerze: EU-Finanzminister einigten sich auf Regeln zur Rettung und Abwicklung von Banken als Schritt zur Bankenunion

Denn wenn Aktionäre, Anleiheeigner und Sparer nur zu 8% herangezogen werden, gehen die Rechnungen niemals auf, wenn man sich die Beispiele in Spanien und Zypern anschaut. Es müssen also doch sofort oder sehr schnell auch Steuergelder zugeschossen werden. Das geschah in Zypern, obwohl die Zwangsabgabe 40% betrug und in Spanien viele Sparer sogar mehr als 70% ihres Geldes verloren haben. Es klingt danach, als ob erneut eine Nebelkerze zur Beruhigung deutscher Wähler gezündet wurde.

Ralf Streck bringts auf Telepolis auf den Punkt.

Von Anfang an Elite

Tim ist zwei. Im Kindergarten lernt er Englisch, am Wochenende geht er in eine Kleinkindschule, übt Mathe und Naturwissenschaften. Tim soll einer werden, der es schafft. Dafür zahlen seine Eltern für ihn und seinen Bruder 1000 Euro im Monat. Oliver ist gerade achtzehn geworden. Später will er Lobbyist werden. Er lebt in einem Schloss, in Salem am Bodensee. Zusammen mit seinem Abiturzeugnis wird er ein Buch mit den Namen von hunderten Alt-Salemern erhalten, Menschen in Schlüsselpositionen. Das Buch wird ihm helfen, Karriere zu machen, Selbst, wenn es mit den Noten hapern sollte. Seine Eltern zahlen dafür fast 30.000 Euro im Jahr.

Den Film gibt's in der WDR-Mediathek.

(via NachDenkSeiten)

Diesmal sind 100'000 in Chile auf den Strassen

Es berichtet der Guardian. Das erinnert mich an ein Schild auf einer Demo in Berlin:

Es war nicht alles schlecht im Kapitalismus!

Amid the outrage over the NSA's spying program, the jailing of journalist Barrett Brown points to a deeper and very troubling problem.

Kurz: die Amis haben den unangenehmen investigativen Journalisten Barrett Brown in den Knast geworfen, und seine Mutter gleich mit. Letztere mit dem Argument, weil sie sein Laptop bei ihr in der Wohnung gefunden haben (Brown sagt, sie wusste nichts davon).

Today, Brown is in prison and ProjectPM is under increased scrutiny by the DOJ, even as its work has ground to a halt. In March, the DOJ served the domain hosting service CloudFlare with a subpoena for all records on the ProjectPM website, and in particular asked for the IP addresses of everyone who had accessed and contributed to ProjectPM, describing it as a “forum” through which Brown and others would “engage in, encourage, or facilitate the commission of criminal conduct online.” The message was clear: Anyone else who looks into this matter does so at their grave peril.

Some journalists are now understandably afraid to go near the Stratfor files. […] Meanwhile, the Department of Justice is also using its power and force to trample on the rights of citizens like Barrett Brown who are trying to shed light on these nefarious relationships. In order to neutralize those who question or investigate the system, laws are being reinterpreted or extended or otherwise misappropriated in ways that are laughable—or would be if the consequences weren’t so dire.

Den Bericht gibt's bei The Nation.

Opera wurde aufgemacht

Und zwar komplett, das Firmennetzwerk:

On June 19th we uncovered, halted and contained a targeted attack on our internal network infrastructure. […] It is possible that a few thousand Windows users, who were using Opera between 01.00 and 01.36 UTC on June 19th, may automatically have received and installed the malicious software.

Ganz schön heruntergespielt. Es ist wohl viel eher eine Menge mehr möglich.

Erwin Pelzig erklärt Gustl Mollath

Sie können's nicht lassen: “Der GfK-Konsumklimaindex für Juli stieg um 0,3 auf 6,8 Punkte”

Diesen Unsinn berichtet die Tagesschau. Man muss ihn einfach dem gegenüber stellen:

Bayern bietet Edward Snowden Asyl in geschlossener Psychiatrie an

Unerwartete Hilfe für den derzeit meistgejagten Mann der Welt! Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat dem amerikanischen Whistleblower Edward Snowden Asyl in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt auf bayerischem Boden angeboten. Das gab ihr Ministerium am Mittwoch bekannt. Als möglicher Standort käme das Bezirkskrankenhaus Bayreuth in Frage.

Den, äh, Bericht hat der Postillon. ;-)

Wie kommt eigentlich eine Rating-Agentur zu ihren Zahlen?

Der RollingStone zitiert aus E-Mails von Mitarbeitern:

In incriminating e-mail after incriminating e-mail, executives and analysts from these companies are caught admitting their entire business model is crooked.

"Lord help our fucking scam . . . this has to be the stupidest place I have worked at," writes one Standard & Poor's executive. "As you know, I had difficulties explaining 'HOW' we got to those numbers since there is no science behind it," confesses a high-ranking S&P analyst. "If we are just going to make it up in order to rate deals, then quants [quantitative analysts] are of precious little value," complains another senior S&P man. "Let's hope we are all wealthy and retired by the time this house of card[s] falters," ruminates one more.

Zu Deutsch:

In einer belastenden E-Mail nach der anderen werden Geschäftsführer und Analysten dieser Unternehmen dabei erwischt, wie sie zugeben, dass ihr gesamtes Geschäftsmodell auf Betrug basiert.

“Gott helfe unserem verfluchten Beschiss… das ist der dümmste Ort, an dem ich bisher gearbeitet habe”, schreibt einer der Geschäftsführer von Standard & Poor's. “Wie Sie wissen, hatte ich Schwierigkeiten zu erklären, wie wir zu diesen Zahlen gekommen sind, weil sie keinerlei Grundlage haben”, gesteht ein hochrangiger S&P-Analyst. “Wenn wir gerade mal wieder dabei sind, alles frei zu erfinden um Geschäfte zu raten, dann sind Quants [Finanzmathematiker] herzlich wenig hilfreich”, beschwert sich ein anderer S&P-Mann. “Lassen Sie uns hoffen, dass wir alle reich und pensioniert sind, wenn dieses Kartenhaus schliesslich zusammenbricht”, zieht ein weiterer sein Resümee.

(via Fefe)

Möglicherweise ist es Zeit umzusteigen

Weg von Adblock Plus, hin zu Adblock Edge.

Immer wieder gern: das “Retten” von Grosskonzernen; heute: RWE

Aber das Rettungspaket für den Kohlekonzern und seine Netztochter Amprion scheint bereits geschnürt. Denn die CDU/CSU hat am Sonntag ihr Regierungsprogramm für die Zeit nach der Bundestagswahl im September beschlossen. Mit den kontinuierlich hohen Umfragewerten im Rücken wurden die Projekte eindeutig formuliert: man setzt auf "neue und effiziente" Kohle- und Gaskraftwerke und eben auf den Netzausbau.

Den Artikel hat Telepolis. Das ist doch ein gutes Gefühl, wenn man weiss, wohin mit den Steuermilliarden, nicht wahr? Und wenn die Knete dann noch in derart nützliche Dinge wie in Atom- oder Kohlekraftwerke geht, und weg von den erneuerbaren Energien, wer kann dann schon nein sagen? Zumal die RWE doch für ausführliche politische Landschaftspflege bekannt ist!

Lobbyreport 2013: Schwarz-gelbe Lobbyfreunde

Staatsminister werden Cheflobbyisten, Abgeordnete arbeiten nebenher gegen viel Geld für Ärzteverbände - und können sich straffrei bestechen lassen. Das Urteil der Aktivisten von Lobbycontrol steht nach vier Jahren Schwarz-Gelb fest.

Den Artikel hat die Süddeutsche.

Von der Hinterlist einer lichtscheuen Politik

Ein Staat, der seine eigenen Bürger oder die Bürger fremder Staaten systematisch überwacht, kann sich nicht zugleich als freiheitlicher Rechtsstaat begreifen.

Stadler bringt die Dinge auf den Punkt. Er bezieht sich darin auf Kant:

»[…] welche Hinterlist einer lichtscheuen Politik doch von der Philosophie durch die Publizität jener ihrer Maximen leicht vereitelt werden würde, wenn jene es nur wagen wollte, dem Philosophen die Publizität der seinigen angedeihen zu lassen.

In dieser Absicht schlage ich ein anderes transzendentales und bejahendes Prinzip des öffentlichen Rechts vor, dessen Formel diese sein würde: »Alle Maximen, die der Publizität bedürfen (um ihren Zweck nicht zu verfehlen), stimmen mit Recht und Politik vereinigt zusammen«.

Zypern: Wirtschaft im freien Fall

Verwaiste Fabriken, Geschäfte und Baustellen – so sieht der Alltag in Zypern seit dem Frühjahr aus. Gerettet hat die Europäische Union zuerst ausländische Investoren. Heimische Unternehmen, wenn sie noch nicht pleite gegangen sind, bangen nun um ihr Fortbestehen.

Klar, wer wie immer die Zeche zu zahlen hat. Es berichtet der Tagesspiegel.

Und wieder hat eine Bank ein kleines Betrugsproblem; diesmal: die HypoVereinsBank

Die HypoVereinsbank (HVB) ist am gestrigen Mittwoch von mehr als 60 Staatsanwälten, Steuerfahndern und Kriminalpolizisten durchsucht worden. In dem von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt koordinierten Ermittlungsverfahren geht es um den Verdacht auf Steuerhinterziehung in großem Stil.

Den Artikel hat juve.

Ferien auf dem Arbeitsamt

Tausende Lehrer werden im Sommer entlassen und später wieder eingestellt. Damit sparen die Länder Geld - auf Kosten der Kinder.

Den Neoliberalen ist eben kein Betrug zuviel.

Widerstand gegen Datenschnüffelei: Seid Sand im Getriebe!

Eine völlig neue ökonomische und soziale Logik bildet sich heraus: Ihr Wesen ist Überwachung. Der Mensch wird als reiner Datenlieferant genutzt und zu vorauseilendem Konformitätsdenken gezwungen. Es ist an der Zeit, der Arroganz des Silicon Valley etwas entgegenzusetzen.

Den Kommentar von Shoshana Zuboff hat die FAZ.

Insider: Wie der Medizinische Dienst der Krankenversicherung wirklich arbeitet

(via monstropolis)

Übrigens: das ist eben jener MDK, der Hartz-4-Opfer prüfen soll.

Auch Morgenmagazin an Prism beteiligt

Wie kommt man überhaupt dazu, diesen Mann als Verräter zu brandmarken? Hat die Öffentlichkeit kein Recht darauf, dass man ihr verrät, wie sie überwacht wird? Müsste kritischer Verstand nicht fragen, weshalb Snowden eigentlich flüchten muss, statt die Flucht mit der trockenen Sprache des Journalismus zu legitimieren und nachvollziehbar zu machen? Und warum wird die verunmöglichte Verhaftung als Blamage ins Licht gerückt, als eine Realität rechtsstaatlichen Scheiterns? Ist das Rechtsstaat, wenn man heimlich meine e-Mails liest?

Roberto hat recht.

Milliarden-Kapitalbedarf „aus dem Arsch gezogen“

Die Gespräche zwischen dem damaligen Chef der Anglo Irish Bank, David Drumm, und Topmanager John Bowe hat der „Irish Independent“ jetzt veröffentlicht. Sie dokumentieren den Übermut und die Verachtung, den die Banker gegenüber der Politik, den Aufsehern und ihren Kunden zeigten.

Das Handelsblatt fasst den Fall zusammen. Ich hoffe doch, es ist niemand überrascht, für wie bescheuert die Banker uns alle halten, wenn wir ihre Spielschulden mit Steuergeld begleichen.

Tagesschaum, Folge 7

David Davis warns that spy agencies are only subject to law 'in theory'

Britain's intelligence agencies are only subject to the law "in theory", raising the prospect of an "extremely serious violation" of the rights of British citizens over the use of personal data, the former Tory leadership contender David Davis has warned.

Den Artikel hat der Guardian.

Ohne Kommentar

Erklärungen zur Abstimmung über die Bestandsdatenauskunft

Deutlicher als in dieser Abstimmung können die Piraten ihren Wert nicht mehr demonstrieren. Ich kann nur jedem empfehlen, dieses Video anzuschauen. Es geht dabei um die Bestandsdatenauskunft. Das bedeutet, dass Polizei und Geheimdienste auf Eure PINs, IP-Adressen und Passwörter Zugriff bekommen sollen, ohne dass ein Richtervorbehalt dabei besteht. Kurz: Polizei und Geheimdienste bekommen alle Eure Passwörter, wie sie bei Providern gespeichert sind. Eine Überprüfung, was damit passieren soll, findet nicht mehr statt.

CDU, SPD und Grüne stimmen dem Gesetz zu, die FDP enthält sich, und winkt das Gesetz auf diese Weise durch. Die einzigen, die sich entgegen stellen, sind die Piraten. Gezeigt ist die Abstimmung im Landtag Schleswig-Holsteins. (Siehe dazu auch den Bericht der Zeit über die entsprechende Abstimmung im Bundestag).

Drei Planeten in der habitablen Zone eines nahen Sterns

Ein Astronomenteam angeführt von Wissenschaftlern von der Universität Göttingen hat neue Beobachtungen von Gliese 667C mit bereits vorhandenen Daten des HARPS-Instruments am 3,6-Meter-Teleskop der ESO in Chile kombiniert und konnte so ein Planetensystem mit mindestens sechs Planeten nachweisen. Eine Rekordanzahl von drei Planeten dieses Systems sind Supererden und liegen zusätzlich in dem Abstandsbereich um den Stern, in dem flüssiges Wasser möglich sein könnte. Dies macht sie zu möglichen Kandidaten für die Existenz von Leben. Es ist zudem das erste Planetensystem mit einer voll besetzten habitablen Zone, das bisher entdeckt wurde.

Den Bericht gibt's bei der ESO (Bild: ESO/M. Kornmesser).

Fall Mollath: Nach Aussage der Richterin a.D. Heinemann sind neue Ermittlungen dringend notwendig!

Richterin am Landgericht a.D. Heinemann berichtet nun in ihrer schriftlichen Zeugenaussage über die Verhandlung am 08.August 2006 aber, dass Martin Maske vor dem Gerichtssaal stand und von Richter Brixner begrüßt wurde; Brixner habe ihr erzählt, dass er ihn vom Handball kenne. Es gibt keinen Grund, an der Aussage von Frau Heinemann zu zweifeln. Dies bedeutet, dass Brixner Martin Maske, der sogar am Tag der Verhandlung anwesend war, in Wahrheit dort getroffen, mit ihm gesprochen hatte und ihn dann natürlich der Sache Mollath zugeordnet haben muss. Martin Maske war aber der neue Lebensgefährte der Hauptbelastungszeugin, die gegen ihren bisherigen Ehemann aussagte. Deren Glaubwürdigkeit war von entscheidender Bedeutung.

Das beweist die Befangenheit des vorsitzenden Richters. Siehe auch den Bericht der Süddeutschen zum Thema.

Jetzt drehen sie ab: Studenten der Luft- und Raumfahrttechnik verdächtig, sich für Modellflugzeuge zu interessieren

So müsste der Bericht in der Tagesschau korrekt betitelt sein. Klar, das sind alles böse Islamisten!

Verhaftungen gabs übrigens keine: die “Verdachtsmomente reichten nicht aus”. m(

Staatsgeheimnis LKW-Maut – Wie Politik und Großkonzerne kungeln

I Knew Snowden. And He's not the Story.

I knew him as many did. In my time as a massively multiplayer online gamer, I called him guildmate. He was one heck of a gamer.

I had conversations with him on Ventrilo about the game we were playing. But he’s not the story that matters here.

During my eight years working at Cray Inc., the supercomputer company which is a contractor for the NSA, I read every public document I could find about our customer. We called them “No Such Agency.”

Colin Lee zum Thema…

Ermittlungen gegen Rechtsanwalt Gerhard Strate

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen den Verteidiger von Gustl Mollath, den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dem Strafverteidiger wird ein Verstoß gegen § 353d Nr. 3 StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) vorgeworfen.

Stein des Anstosses ist wohl die Dokumentation Strates zum Fall Gustl Mollath. Den Bericht hat Hoenig.

Wie hoch war insgesamt der Anteil der alten Nationalsozialisten im BMJ in der jüngeren Nachkriegszeit?

Das wissen wir inzwischen: In unterschiedlichen Graden waren Mitte der sechziger Jahre alle Abteilungsleiter im BMJ mit einer NS-Vergangenheit belastet, alle.

Das Interview hat die FAZ.

Jagd auf Edward Snowden – Die Rückkehr des hässlichen Amerikaners

Stellen wir uns einmal vor, ein Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes, nennen wir in Aidéhuá Xuě, hätte der Öffentlichkeit bislang uns nicht für möglich gehaltene Details über die ganzen Ausmaße der digitalen Schnüffel- und Hackeraktivitäten des chinesischen Geheimdienstes enthüllt. Stellen wir uns nun vor, Xuě habe fluchtartig das Land verlassen und sei auf der Suche nach einem Land, das ihm politisches Asyl gewährt. Wahrscheinlich wäre in diesem Fall bereits ein geheimer Firmenjet der CIA unterwegs, um Xuě schnellstmöglich in die USA zu holen, wo er von Kongressabgeordneten und Senatoren als Held der Freiheit gefeiert würde. Die Wünsche Chinas oder beteiligter Drittstaaten wären in diesem Falle keinen US-Cent wert.

Den Kommentar von Jens gibt's bei den NachDenkSeiten.

Zum Reden in den Wald

Ludwig Greven hat Recht, wenn er sagt, dass private Kommunikation im Internet nicht mehr möglich ist. Die Dimension der Überwachung durch PRISM, Tempora und auch den BND hat ein Ausmaß angenommen, bei der sogar die Vorratsdatenspeicherung wie ein harmloses Spielzeugchen in den Händen notorischer Innenministers aussieht.

Weiter beim Metronauten…

Nachrichtendienst GCHQ: Briten schöpfen deutsches Internet ab

Spionageangriff auf Glasfaserkabel TAT-14: Der Londoner Geheimdienst GCHQ hat laut Recherchen der SZ und des NDR in großem Umfang deutsche Übersee-Kommunikation über Telefon und E-Mail abgeschöpft.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

Einmal arm – immer arm

(Quelle)

Der bedrückende Alltag auf dem Jugendamt

(Quelle)

Tagesschaum, Folge 6

You have no rights – You have owners

No, I'm not going to the world cup.

Tagesschaum, Folge 5

Video des NSU-Anschlags in Köln: Bilder, die keiner sehen wollte

Böhnhardt und Mundlos zündeten eine Bombe und wurden dabei gefilmt. Die Videos der Tat wurden nicht vollständig ausgewertet und Zeugen womöglich nicht befragt.

Es berichtet die TAZ. Schwer zu glauben, dass das wieder alles nur “Ermittlungsfehler” waren.

Freiheit statt Angst 2013 – Demo am 7. September 2013 in Berlin

Samstag, 7. September 2013, 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.

Ihr könnt uns helfen: Mobilisiert über twitter unter dem Hashtag #fsa13 und #fsa, bloggt, und vor allem: Plakatiert die Demo-Plakate, die ihr hier bekommt.

La Huida

(via Nerdcore)

log in auf ZDF info: Datenklau für mehr Sicherheit?

Siehe auch das Blog von ZDF log in.

This really is Big Brother: the leak nobody's noticed

Some non-intelligence agencies already are urging employees to watch their co-workers for “indicators” that include stress, divorce and financial problems.

Hullabaloo über Obamas Anti-Leaks-Spitzelprogramm und die IM-Unkultur dort.

US-Verfolgung von Whistleblowern: Schütze sich, wer kann

Investigativjournalisten zeigen sich bei ihrem Jahrestreffen besorgt über die Repressionen gegen Medien: Ihr Job seien Enthüllungen, egal ob das der Obama-Administration passt.

Den Artikel hat die TAZ.

Ist die NSA eine Verschwörung Ausserirdischer? Fragt sie einfach selbst!

Jetzt neu: die NSA-Transparenzinitiative! ;-)

Manipuliert die Arbeitsagentur ihre Erfolgsbilanz?

Schwere Vorwürfe gegen die Bundesagentur für Arbeit: Sie soll insbesondere Langzeitarbeitslose schlecht betreut und die Arbeitslosenstatistik manipuliert haben.

Ach nee, jetzt. Gegenfrage: ist Wasser nass? Sind Schimmel weisse Pferde? Hat die CDU schwarze Kassen? Das wären wohl auch noch interessante Fragen für's Handelsblatt ;-)

Das ist ein Scherz, oder? Schwule dürfen angeblich kein Blut spenden

Ich geh dann mal davon aus, die Spacken, die sowas entscheiden, können die sexuelle Orientierung eines Menschen im Blut nachweisen ;-)

Manchmal ist es geradezu erschreckend, wenn die Dummheit derartige Urständ' feiert.

Sie kapieren's einfach nicht, was Facebook ist

Facebook hat kein Datenschutz-Problem, liebe Tagesschau, die CIA finanziert Facebook, und deshalb ist Facebook selbst die Datenschutzkatastrophe. Aber nicht nur deshalb, weil Facebook von der NSA überwacht wird, und von den Briten abgeschnorchelt.

Für welchen Zweck hat wohl die CIA Facebook überhaupt gegründet? Na? Kommt Ihr noch drauf? Mannmannmann.

Spezialeinheit stürmt die Wohnung des Putin-Gegners Ponomarjow – Grund: sein Mietvertrag sei ausgelaufen

Diesmal kritisiert wohl sogar Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Wladimir Lukin, den Einsatz als Verfassungsbruch.

<bully>Überraschung!</bully> CIA trainiert offenbar syrische Rebellen

Laut "Los Angeles Times" trainiert der US-Auslandsgeheimdienst derzeit 5000 Kämpfer dafür, eine mögliche Flugverbotszone in Syrien zu verteidigen. Das Weiße Haus hält sich bedeckt.

Den Bericht hat die Tageeschau.

Steuersünder: so gnädig kann der Staat sein

(via monstropolis)

Du bist aber auch gemein, Edward!

Verpfeifst einfach, dass die Amis das chinesische Mobile-Netz aufgemacht haben ;-)

Zwischenrein ein kleiner neuer milliardenschwerer Bankenbetrug gefällig?

Nicht dass die Laune zu sehr steigt:

Die britische Großbank Barclays soll bei Aktiengeschäften mit Handelspartnern den deutschen Fiskus jahrelang um bis zu 280 Millionen Euro im Jahr geprellt haben. Diesen Verdacht äußere das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder vom Mai 2012, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Samstag.

Ich finde, wenn das stimmt und Barclays Strafe zahlen muss, dann sollten wir diese Bank sofort danach wieder “retten”, schliesslich ist das alles systemrelevant! Den Artikel hat der Tagesspiegel.

The revelations about GCHQ confirm that what once looked like science fiction is now an everyday reality

So is it a Milly Dowler moment? Will the revelation that GCHQ taps every internet communication that enters or leaves the UK mark the moment when ordinary citizens stop and say: "Oh, now I get it." A moment when people realise that the stuff that nerds and activists had been droning on about might actually affect them?

John Naughton stellt die entscheidenden Fragen.

“Alles, was Sie am Telefon oder im Internet sagen, kann und wird gegen Sie verwendet werden”

In etwa so kann man die Zusammenarbeit UK-US beschreiben. Übrigens sollen NATO-Partner wie die deutsche Regierung mal schön den Ball flachhalten; dass sie rein gar nichts davon gewusst haben wollen, ist doch lächerlich. Siehe z.B. das Projekt Tempora zur Totalüberwachung des WWW:

One document described how there were 2 billion users of the internet worldwide, how Facebook had more than 400 million regular users and how there had been a 600% growth in mobile internet traffic the year before. "But we are starting to 'master' the internet," the author claimed. "And our current capability is quite impressive."

Was schnorchelt Google im Regierungsauftrag ab?

Alles. Und Fefe hat noch mehr: Obamas Anti-Whistleblower-Programm.

OSTEL – verschlüsselte Telefonate per App

Hier geht's zur Homepage…

Das Zeug basiert auf offenen Standards. Entscheidend wird allerdings sein, ob der Betreiber vertrauenswürdig ist. TheGuardianProject macht bisher einen guten Eindruck.

Übrigens haben die noch mehr für Endbenutzer.

How secure is HTTPS today? How often is it attacked?

Unfortunately, is still feasible for some attackers to break HTTPS. Leaving aside cryptographic protocol vulnerabilities, there are structural ways for its authentication mechanism to be fooled for any domain, including mail.google.com, www.citibank.com, www.eff.org, addons.mozilla.org, or any other incredibly sensitive service:

Weiterlesen bei der EFF…

q/talk Di 25.6.2013 – Yes We Scan: Überleben im Dschungel der Datensammler

Da wir auch persönlich das Ziel von Spionage geworden sind, dürfen wir uns nicht allein auf andere verlassen. Um zu lernen auf die eigenen Daten und unseren Datenschatten besser aufzupassen zeigen Robert Matzinger und Georg Markus Kainz, wie man mit einfachen Handgriffen ein Mindestmaß an Privatsphäre wiederherstellt.

• Ort: Raum D / MQ Wien, Museumsplatz 1, 1070 Wien

• Datum: 25. Juni 2013

• Zeit: 20.00 (Einlass 19.00)

• Podium:
  Dipl.-Ing. Dr. Robert Matzinger, FH Burgenland
  http://www.fh-burgenland.at
  Mag. Georg Markus Kainz, quintessenz
  http://www.quintessenz.at

(Quelle: quintessenz)

Schaf leuchtet in der Dunkelheit

Ich hab's ja erst für Bullshit gehalten, scheint aber tatsächlich zu stimmen:

Lateinamerikanische Forscher haben den Tieren die fluoreszierende DNA der Qualle eingesetzt. Schafshirten könnten nun ihre Herde möglicherweise bald leichter zusammenhalten. Geht eines der Schafe verloren, erstrahlt es schon aus der Ferne.

Inzwischen gibt's wohl schon eine ganze Reihe anderer geklonter Tiere, die zum Leuchten gebracht wurden. Es berichtet Ingenieur.de.

40.000 demonstrieren gegen Erdoğan – nicht in Istanbul, da sind's Hunderttausende, sondern in Köln

"Erdoğan, der Wolf im Schafspelz": Zehntausende Menschen demonstrieren in Köln gegen das harte Vorgehen des türkischen Ministerpräsidenten während der Gezi-Proteste. Die Aleviten, eine liberale islamische Gemeinschaft, hatten die Kundgebung organisiert. In Istanbul vertreibt die Polizei am Abend Demonstranten erneut mit Wasserwerfern.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

Bundesverfassungsgericht will Auskunft zum Fall Mollath

Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahme in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Anwalt, der Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, wertet das als Hinweis, dass Karlsruhe "in der Causa notfalls selbst zu einer Entscheidung kommen" will.

Es berichtet die Süddeutsche.

Die US-amerikanische NSA kopiert bekanntlich alles, was sie kriegen kann – aber der englische Geheimdienst GCHQ sitzt direkt auf der Leitung

Der britische Regierungsgeheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) greift neuen Enthüllungen des amerikanischen Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden zufolge noch mehr Internetdaten ab als die amerikanische National Security Agency. Allerdings teilten die Briten die von ihnen gewonnenen Informationen mit 850.000 NSA-Mitarbeitern und geheimdienstnahen Unternehmen, weshalb auch Snowden von der Sache wusste.

Peter Mühlbauer fasst auf Telepolis zusammen. Wie man als Privatfrau auch vor Gericht in Deutschland dagegen keine Chance hat, selbst an Daten zu kommen, wenn die Regierenden das nicht wollen, zeigt dagegen die Klage von Gaby Weber. Hier scheissen gerade alle auf's Informationsfreiheitsgesetz.

Die Watergate-Affäre wäre heute wohl nicht mehr denkbar

Als 1972 Agenten dabei erwischt wurden, wie sie das Watergate-Gebäude verwanzten, in dem sich damals das Hauptquartier der Demokratischen Partei befand, erlebten die USA einen der grössten Polit-Skandale ihrer Geschichte. Er endete für Präsident Nixon mit dem bisher einzigen Rücktritt eines US-Präsidenten, und für die aufdeckenden Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein mit dem Pulitzer-Preis.

2013 wird nun deutlich, dass das nationale wie internationale Telefonnetz und das Internet totalüberwacht werden. Statt Agenten zu schicken, die in Gebäude einbrechen, wird jedes Telefon, jeder Laptop, jedes Smartphone als Abhörwanze benutzt – mit PRISM passiv, mit den Staatstrojanern auch mal aktiv. Dabei geht dieser Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung nicht nur gegen den US-Präsidentschaftsbewerber, sondern gleich gegen alle Menschen weltweit. Er ging jedoch, so berichtet der NSA-Whistleblower Russ Tice, auch ganz konkret gegen den damaligen US-Präsidentschaftsbewerber Barak Obama, als dieser noch nicht im Weissen Haus sass, sondern als Senator von Illinois sich mühte, den Job zu kriegen.

An einen ähnlichen Aufschrei wie in der Watergate-Affäre ist jedoch nicht zu denken. Es ist nicht nur der englische The Guardian, der die Enthüllungen über PRISM veröffentlicht; in Kooperation ist hier auch wieder die Washington Post tätig, also dieselbe Zeitung, für die Bernstein und Woodward gearbeitet haben – Woodward ist heute einer der Herausgeber. Und wieder ist es ein Whistleblower, der der Presse hier die entscheidenden Informationen zukommen lässt. Diese Rolle hatte in Sachen Watergate der FBI-Agent Mark Felt, diesmal wird sie vom NSA-Agenten Edward Snowden ausgefüllt. Die Vorgehensweisen der beiden jedoch könnten unterschiedlicher nicht sein. Hier enden die Gemeinsamkeiten.

Weiterlesen…

»Lass uns eine Gasgranate werfen, damit sie verrecken«

Grundlose Verhaftungen, Schläge bis zur Bewusstlosigkeit, Todesdrohungen: Zwei Tage verbrachte der türkische Journalist und nd-Autor Gökhan Biçici in Haft. In einem Interview gibt er nun Einblick in das brutale Vorgehen türkischer Polizisten gegenüber Pressevertretern.

Das Interview findet Ihr hier.

Russ Tice: auch Obama wurde abgehört

(Quelle)

(via boiling frogs)

Das war zu erwarten: der Verlag, der Google nicht kostenlos eine Lizenz gibt, fliegt aus dem Index

Verlage müssen bis August bestätigen, dass Google News ihre Inhalte weiter kostenfrei verwenden kann. Wer das ablehnt, taucht dann nicht mehr auf.

Soweit zur Gelddruckmaschine “Verlegerleistungsschutzrecht”. Es berichtet die TAZ.

EU-Projekt: Deutschland bildet türkische Polizisten aus

Die türkische Seite scheint durchaus angetan von den Lektionen der Deutschen. Nach dem Besuch einiger Projektpartner aus der Türkei im Mai 2012 in Wiesbaden hieß es, die Gäste hätten "besonderes Interesse" für die hessische Bereitschaftspolizei gezeigt. Sowohl "die Vorstellung von verschiedenen Zugriffsmöglichkeiten im Rahmen einer Demonstration durch die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 18" als auch "die Inaugenscheinnahme der Schutzausrüstung" hätten die Delegation begeistert.

Den Artikel gibt's im ehemaligen Nachrichtenmagazin.

(via NachDenkSeiten)

Konzerne und ihre kreativen Steuertricks

(Quelle)

Naked Citizens

(via Annalist)

Tropes vs. Women in Video Games

Wacht auf, es geht um die Menschenwürde!

Amerika sammelt, politisch gewollt und gerechtfertigt, massenhaft Daten. Was ist mit Europa? Die Politik muss sich erinnern: Datenschnüffeleien verstoßen gegen die Menschenwürde.

Den Kommentar von Gerhard Baum hat die FAZ.

Skandal um Haasenburg-Heime: Das Versagen in Cottbus

Eigentlich müsste die Staatsanwaltschaft Cottbus längst ermitteln, sagt ein Hauptkommissar a. D. Doch die Behörde tut nichts. Und es ist noch schlimmer.

Die Haasenburg-Heime sind Kinderzuchthäus^WErziehungsheime für Abschau^Wschwierige Kinder. Und da geht's zur Sache: Schläge, eingesperrt ohne Klo incl. Notdurft in die Zimmerecke, Folter. Eine ehemalige Bewohnerin nennt die Anstalt liebevoll “Drecksloch”. Die Staatsanwaltschaft Cottbus kann leider, leider nicht ermitteln. Aus, äh, Gründen. Und weil. Geht leider gar nicht.

Es berichtet die TAZ.

Und gleich noch einer aus der Reihe “es wird immer blöder”

Immer mehr Menschen gefährden sich und andere, weil sie beim Laufen auf ihr Smartphone starren. Eine neue App soll vor Hindernissen warnen.

Über den Volltrottel-Radar berichtet die TAZ.

Die Kristina wieder: Von Kristina in Auftrag gegebene Studie stellt fest, dass Kristina prima ist

Was haben wir für ein Glück, eine so tolle Familienministerin zu haben!

Noch schöner könnte eigentlich nur sein, sie wäre bis Ende der Legislaturperiode wieder im Mutterschutz. Die Bild könnte titeln: “Deutschland gratuliert!”

Die Kanzlerin will uns für dumm verkaufen

"Das Internet ist für uns alle Neuland", sagt Angela Merkel. Dieser Satz ist erschreckend, findet Ingrid Müller. Wer soll solch grenzenlose Naivität eigentlich glauben?

Es kommentiert Ingrid Müller im Tagesspiegel.

Sahra redet Klartext

Hier gibt's die Panama-Datenbank zum selber recherchieren (siehe auch).

Chomsky nimmt im 3Sat-Interview wie immer kein Blatt vor den Mund

Wenn sich Obama vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müsste, würde er dafür bestraft werden, dass er eine der extremsten Terrorkampagnen der Welt organisiert hat. Al Kaida ist schon übel genug, doch sein Staatsterror ist noch viel schlimmer.

Das Interview ist in jedem Falle sehenswert.

Auch ein brillanter Kopf wie Jens Berger geht einmal fehl

Und zwar nicht sachlich aufgrund seines sarkastischen Hinweises auf Merkels fehlende Ökonomie-Kenntnisse. Er geht nicht etwa deshalb fehl, weil Merkel etwa nicht höchstens den ökonomischen Kenntnisstand eines Erstsemesters vor der ersten Vorlesung aufweisen würde. Sondern er geht deshalb fehl, weil sie für ihr wirkliches Programm gar keine ökonomischen Kenntnisse benötigt.

Denn Merkels Programm ist ein voller Erfolg: es gelingt ihr wie keiner anderen, im Wirtschaftskrieg gegen ihre vermeintlichen “EU-Partner” ihren wirklichen Freunden den billigsten Einkauf von allem, was in den Krisenländern von Wert ist, zu ermöglichen. Hier werden Milliarden-, vielleicht Billionenwerte verramscht in der sogenannten “Privatisierung”. Und wer im Tross von Merkel sitzt, hat immer die Verhandlungsposition mit dem Griff der finanziellen Pistole in der Hand, deren Mündung auf die Schläfe des “Verhandlungsparterns” zeigt: Keine “Privatisierung” zu den diktierten Konditionen, keine nächste Tranche. So einfach ist das.

Insofern ist überhaupt nicht verwunderlich, dass Merkels CDU in ihrem Wahlprogramm für Deutschland ein Konjunkturprogramm verspricht. Das Märchen der “schwäbischen Hausfrau” ist schliesslich nur für das Drücken der anderen da.

Oh, der ist heftig

VU#225657:

Javadoc HTML pages that were created by Javadoc 7 Update 21 and before, 6 Update 45 and before, 5.0 Update 45 and before, JavaFX 2.2.21 and before contain a frame injection vulnerability that could allow an attacker to replace a Javadoc web page frame with a malicious page.

Das ist ja geradezu ideal für Phisher.

Mich erinnert die Inszenierung Obamas in seinem Berliner Glaskäfig…

… vor dem (nicht wirklich anwesenden) Volk an König Peter aus Kevin J. Andersons Zyklus “Die Saga der Sieben Sonnen”. Nur mit dem Unterschied, dass König Peter es im Roman letztlich schafft, von einer rein repräsentierenden zu einer agierenden Figur zu werden, aus den Zwängen der Machtpolitik anderer auszubrechen.

Obama wird das voraussichtlich nicht gegeben sein. Er ist eine Schachfigur, eine Sprechpuppe, deren Schicksal es ist, schlechte Nachrichten und den Untergang der amerikanischen Freiheit in schöne Worte zu verpacken.

Der Zynismus Merkels jedoch wird in ihrem Kommentar dieses absurden Schauspiels deutlich, das sie schliesslich mitinszeniert hat. Denn ihr Hinweis darauf, das Internet sei Neuland, ist in mehrerer Hinsicht richtig, und gleichzeitig eine dreiste Lüge.

Weiterlesen…

Italien: Todesdrohungen gegen Ministerin

Die italienische Integrationsministerin Cécile Kyenge wird im Internet mit dem Tode bedroht. Zudem rief eine Politikerin dazu auf, jemand solle sie vergewaltigen.

Den Bericht hat die TAZ.

Urban Priol auf der Solidemo in Frankfurt am 8.6.2013

Nils Heinrich: Gute Reise!

(Quelle)

Die Vorsorgelüge

(Quelle)

(via NachDenkSeiten)

Obama in Berlin: Zur Pose erstarrte Symbolik und leere Worthülsen

Politik braucht Darstellung, zur Demokratie gehören Massenversammlungen, große Reden brauchen Sätze, die sich ins kollektive Gedächtnis eingraben. Nichts davon, war gestern bei Obamas und Merkels Auftritt auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor ausfindig zu machen. Die ganze Inszenierung war wie eine bombastische Attrappe, die jeden Augenblick zu zerbersten drohte. Da saßen die Hauptakteure wie in einem Aquarium hinter einer riesigen schusssicheren Glaswand. Auf den umstehenden Dächern wachten unverkennbar Scharfschützen. Der Platz auf der westlichen Seite des Brandenburger Tors war leergefegt und die Straße des 17. Juni war menschenleer.

Es kommentiert Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten.

Rechtschreibung genetisch?

Fragt sich Frau Alltag auf monstropolis:

Wenn man sich anschaut, dass tatsächlich immer mehr nach der Methode unterrichtet wird: lasst die Kinder schreiben, wie sie wollen, der Rest kommt schon, verwundert dieser Artikel durchaus nicht (Klick), der besagt, dass 15-jährige immer weniger die Rechtschreibung beherrschen. […]
Ich habe nicht die allerleiseste Ahnung, wie irgend jemand auf die Idee kommen konnte, bei Kindern Fehler sich einschleifen zu lassen, die sich dann anscheinend von selbst korrigieren sollen. Ist die Beherrschung von Rechtschreibung und Grammatik genetisch? Sollte das nicht so sein: jeder weiß, dass es schwer ist, Haltungsschäden zu korrigieren.

Recht hat sie. Ich möchte ergänzen:

Was wir hier als Rechtschreibschwäche erleben, ist ein Symptom: wir sehen hier die Erosion, nein, die Implosion des Bildungssystems. Denn mit dem Verlust des humanistischen Bildungsideals geht weit mehr einher, als nur falsche Syntax und Grammatik.

Und dieser Verlust des Bildungsideals hängt direkt mit dem Verlust des humanistischen Menschenbildes, mit dem Verlust der humanistischen Grundhaltung zusammen. Der marktradikale Neoliberalismus steht dem entgegen.

Der Neoliberalismus soll an allem Schuld sein? Es geht nicht um Schuld. Es geht um Ideologie.

Weiterlesen…

Türkische Polizei bestellt 100.000 Tränengaskanister nach

Für Erdoğan sind die Protestierenden weiter "Terroristen, Anarchisten, Unruhestifter", während die Polizei den "Demokratietest" bestanden habe, immerhin sollen die Stehenden, wenn die brav sind, nicht verfolgt werden.

Weiter geht's auf Telepolis…

Phoneharmonic

Die Amis überwachen nicht nur Internet und Telefonverkehr, sondern das FBI setzt auch im Inland Spionage-Drohnen ein

The FBI has admitted it sometimes uses aerial surveillance drones over US soil, and suggested further political debate and legislation to govern their domestic use may be necessary.

Den Artikel hat der Guardian. Das dürfte in den USA genauso illegal sein wie in UK.

Change, Obama!

Siehe den Artikel auf Wipokuli.

Angry Flower - Surveillance

Germany most snooped EU country by US

BRUSSELS - The US National Security Agency (NSA) snoops on all EU member states and on Germany the most, new data reveals.

Den Bericht hat euobserver.com.

Und, noch gute Laune? Das kann man ändern.

Und zwar mit dem neuesten EDRi-Bericht. Daraus:

• US agencies have unlimited access to Internet data

• The Spanish Police might use spying Trojans on individuals’ computers

Fast vernachlässigbar erscheint unter diesen Auspizien:

• Still no access to ACTA documents

Get Lucky

(via BoingBoing)

Warum #Neuland gefährliches Neusprech der Kanzlerin ist

Frau Merkel betont hier also, dass in Zeiten, in denen die NSA und der BND Eure und meine E-Mails lesen und auf unsere Grundrechte scheißen, in Zeiten in denen dubiose Agenturen und deren Anwälte Blogger in den Ruin abmahnen können, weil sie ein Ironman-Bildchen posten, in Zeiten in denen Kids tausende Euro bezahlen müssen für eine handvoll Songs einer BRAVO Kuschelrock-CD, die wir früher exakt genauso halbillegal auf dem Schulhof getauscht haben, dass dieser überregulierte Tummelplatz für Anwälte und Rechtsverdreher, Datenabgreifer und Spione noch nicht genug reguliert und „rechtspolitisches Neuland“ sei. Liebe Regierung, liebe Frau Merkel, lieber Herr Regierungssprecher, wollen sie mich vielleicht verarschen?

Weiter geht's auf Nerdcore…

TV1 Talk mit Georg Schramm

Regulierung der Finanzmärkte: Passage zur Kostentransparenz “verschwindet” aus EU-Papier

Finanzmarkt regulieren, Verbraucherschutz stärken - das sind die Ziele des "Mifid" genannten EU-Papiers. Doch die Finanzlobby schläft nicht. Auf einmal fehlt eine Passage über die Kostentransparenz für Finanzprodukte - kurz bevor am Freitag die Finanzminister zusammenkommen, um das Papier abzusegnen.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

Für diesen Text bin ich aus der SPD ausgetreten

Michalis Pantelouris' persönliche Austrittserklärung gibt's in seinem Blog.

(via NachDenkSeiten)

Kampagnenjournalismus – diesmal ist Heiner Flassbeck das Opfer. Er wird zum Euro-Gegner und Anti-Europäer stilisiert

Der gedruckte „Spiegel“ erschien in dieser Woche mit einem fünfseitigen Artikel „Die Taschenrechner“. Darin wird Heiner Flassbeck zum Gegner des Euro hochstilisiert und zu diesem Zwecke mit Olaf Henkel, Dirk Müller und dem AfD-Vorsitzenden Lucke vermanscht. Flassbeck hatte schon bei der Anbahnung des Gesprächs durch den Spiegel-Autor geahnt, dass hier ein Kampagnenjournalist tätig wird und sich den Vorgang gemerkt. Er berichtet davon hier.

Die NachDenkSeiten kritisieren zurecht das “ehemalige Nachrichtenmagazin”.

Neuland

Erdoğan plant mehr Internetzensur

Die Proteste in der Türkei spalten nicht nur das Volk, sondern auch die Medienlandschaft. Auch Twitter wird zunehmend instrumentalisiert - von den Demonstranten sowie der Regierung. Weil Twitter und Facebook für „Hetze und Lügen“ benutzt werden würden, will Präsident die Regelungen zur Nutzung sozialer Medien verschärfen

Den Bericht hat der Tagesspiegel.

John McAfee explains how to uninstall McAfee Antivirus

(via Nerdcore)

“Das Internet ist für uns alle Neuland!”

Angela Merkel erklärte gerade auf der Pressekonferenz mit Barack Obama: “Das Internet ist für uns alle Neuland”. Wahrscheinlich hat sie unbeabsichtlich ein neues Meme geschaffen. Für uns ist das Netz nicht mehr Neuland, wir nehmen Sie, Angela Merkel, aber gerne an die Hand, wenn Sie unsicher sind.

Weiter auf Netzpolitik.org…

Der Guardian hat Bilder aus Brasilien

Geheimdienste und Polizei nutzen Stasi-Akten, auch amerikanische Behörden wie die NSA

Verschiedene Geheimdienste aus Deutschland und der ganzen Welt haben Stasi-Unterlagen angefordert und verwendet. Das geht aus einer Antwort der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen auf eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz hervor. Auch aus den USA waren Behörden dabei: National Security Agency, die Botschaft in Berlin, das Department of Justice und das Air Force Office of Special Investigations.

Es berichtet Heiko auf Netzpolitik.org.

PRISM auch für Deutschland – Ein Kommentar

Dass Deutschland versucht, den USA nachzueifern, ist tendenziell nicht neu. Und dass Deutschland die USA auch bei Ihrer Datensammelwut eher unterstützt als abhält, ist ebenfalls – spätestens seit PNR – hinlänglich bekannt.

Da darf es jetzt auch eigentlich nicht wirklich verwundern, dass Deutschland nun auch sein eigenes „PRISM“ haben will…

Weiterlesen bei Datenschutzbeauftragter INFO…

(via Stadler – “Das Ziel lautet Totalüberwachung”)

IWF-Chefin Lagarde an Sarkozy: “Benutze mich!”

„Benutze mich so lange, wie es dir passt und wie es deiner Aktion und deinem Casting entspricht. Wenn Du mich brauchst, benötige ich deine Führung und Unterstützung: ohne Führung wäre ich ineffizient, ohne Unterstützung wäre ich nicht sehr glaubwürdig. Mit meiner immensen Bewunderung, Christine L.“.

Das klingt zwar wie aus der Werbung für eine Sextelefonnummer, stammt aber aus einem Brief Lagardes an Sarko. Es berichtet die TAZ.

Erdoğan lässt 90 Oppositionspolitiker verhaften

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat 90 Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten festnehmen lassen. Innenminister Güler spricht von „Terroristen“.

Es wird wohl immer klarer, was man von Erdoğan zu halten hat.

No Olho Do Furacão – Imagens emocionantes e chocantes em protesto no RJ – 16.06.2013

Erdoğan ruft “Sieg” über Demonstranten aus

'Tschuldigung, aber das ist wohl das allerletzte. Das können doch nicht mal Anhänger von Erdoğan richtig finden. Wenigstens ein Bisschen Niveau darf man doch auch von denen erwarten, oder etwa nicht?

Tagesschaum, Folge 4

“Wir müssen uns unserer alten Feinde erwehren: …

… Wirtschafts- und Finanzmonopole, Spekulanten, rücksichtslose Banken. Sie alle betrachten unsere Regierung als ein blosses Anhängsel ihrer eigenen Geschäfte. Die Regierung des organisierten Geldes ist genauso gefährlich wie die des organisierten Pöbels.”

Franklin D. Roosevelt, Wahlkampfrede zur Wahl des US-Präsidenten 1936.

Wir leben in keinem wohlhabenden Land, sondern in einem Land der Wohlhabenden

Grade wollte ich drüber hinweggehen

Bundestag lehnt Whistleblower-Schutzgesetz ab, schreibt Markus Kompa auf Telepolis. Nunja, dachte ich, natürlich. Unsere lieben Volksvertreter wollen ja schon kein Gesetz gegen Abgeordnetenkorruption, warum sollten sie da ein Whistleblower-Schutzgesetz abnicken?

Aber vielleicht sollte man wieder und wieder darauf hinweisen. Denn daran darf man sich nicht gewöhnen.

Herrschaftssprache

Der verwettete Mensch

Wenn die amerikanische National Security Agency unser digitales Leben überwacht, verschmelzen ökonomische und militärische Logik. Unser Verhalten soll prognostizierbar werden. Ein Außen gibt es nicht mehr, wer nicht mitspielt, ist verdächtig.

Frank Schirrmachers Analyse hat die TAZ.

Onion Pi

Feel like someone is snooping on you? Browse anonymously anywhere you go with the Onion Pi Tor proxy. This is fun weekend project that uses a Raspberry Pi, a USB WiFi adapter and Ethernet cable to create a small, low-power and portable privacy Pi.

Die Bauanleitung gibt's hier.

Tagesschaum, Folge 3

Art Basel: Gewaltsame Polizeiräumung am Messeplatz

Siehe den Artikel in der Tageswoche.

Nand2Tetris in a nutshell

3 NSA veterans speak out on whistle-blower: We told you so

Q: Did Edward Snowden do the right thing in going public?

William Binney: We tried to stay for the better part of seven years inside the government trying to get the government to recognize the unconstitutional, illegal activity that they were doing and openly admit that and devise certain ways that would be constitutionally and legally acceptable to achieve the ends they were really after. And that just failed totally because no one in Congress or — we couldn't get anybody in the courts, and certainly the Department of Justice and inspector general's office didn't pay any attention to it. And all of the efforts we made just produced no change whatsoever. All it did was continue to get worse and expand.

Q: So Snowden did the right thing?

Binney: Yes, I think he did.

Das Interview hat USA Today.

Aus Fehlern kann man lernen – Das vollständige Scheitern neoklassischer Wirtschaftspolitik in der EU bietet die Basis für emanzipatorische Alternativen.

Die neoklassische Wirtschaftstheorie steht am Beginn fehlender Regulierung der Finanzmärkte, hat die Politik bezüglich der Folgen der Sparpolitik völlig falsch beraten und kann keine sinnvollen Lösungsvorschläge für die Verringerung der Ungleichgewichte in der Währungsunion bieten. Ihr Scheitern führte zu enormen Wohlfahrtsverlusten in der EU. Es bietet aber auch die Chance für Alternativen. Die Ansatzpunkte für emanzipatorische Wirtschaftspolitik liegen auf der Hand.

Die Analyse von Markus Marterbauer gibt's bei den NachDenkSeiten.

Ein Aussetzer im Durchhaltemodus

Es war ausgerechnet die Frage nach dem Wofür er denn stehe und kämpfe, die seine Sprachlosigkeit auslöste und ihm die Tränen kommen ließ. Er hatte einfach keine Antwort darauf, so wie auch die SPD insgesamt längst nicht mehr weiß, wofür es sie überhaupt noch gibt. Tränen des Selbstmitleids waren das.

Stille und Einkehr wäre die angemessene Reaktion gewesen, aber nichts fürchtet die Partei mehr als das. Schnell wurde aufgesprungen und applaudiert. Welch großes, absurdes Theater! Hollywood läßt grüßen.

Seine Frau hatte vorher wortgewand argumentiert, dass ein Mann, der soviel aufgebe für diese Kandidatur doch für etwas stehen müsse. Das war nett gemeint, ging aber voll nach hinten los. Was gibt der liebe Peer denn schon auf? War das nicht ein Faustschlag ins Gesicht aller Hartz-IV-Empfänger und Billiglöhner, die in den letzten Jahren alles aufgeben mussten - Besitz, Rechte, Würde, Gesundheit und Hoffnung.

Heul doch, SPD! Ihr seid nur ein Lehrstück für Parteien, die vom Verkauf ihrer Prinzipien leben. Den Grünen steht dieses Theater noch bevor.

Der Kommentator “Rainer B.” auf taz.de.

Die Lohnschreiber des Kapitalismus

Der Konflikt um die Datenbank „Offshore-Leaks“, in der Namen und Daten von mehr als 100.000 Treuhandgesellschaften und Firmen in Steueroasen ins Internet gestellt wurden, ist anschaulich und verrät etwas über nationale Anstandsregeln und soziale Normen.

Ein internationales Journalistenkonsortium hat einen Teil der Rohdaten veröffentlicht, der bislang nur JournalistInnen zur Einsicht vorbehalten war. Das Auffällige: Während die Zeitung La Nacion in Costa Rica gleich mehrere JournalistInnen freistellte, um die Datenbank zu erstellen, reagieren deutsche KollegInnen sehr zurückhaltend auf die Veröffentlichung. Sie fürchten Vorverurteilungen und halten an ihrer Rolle als Gatekeeper fest. Wie falsch.

Ist es zu verantworten, dass einer breiten Öffentlichkeit Rohdaten „einfach so“ massenhaft zur Verfügung gestellt werden? Schon die Frage ist arrogant. Sie beinhaltet, dass eine unmittelbare Öffentlichkeit etwas strukturell Minderbemitteltes sein muss.

Den Kommentar hat die TAZ. Hier gibt's die Daten im Rohformat.

Happy Birthday!

telnet towel.blinkenlights.nl

Dienstag in Berlin: YES WE SCAN – Kundgebung am Checkpoint Charlie

Am Mittwoch kommt US-Präsident Obama nach Berlin. Und um ihm zu zeigen, wie doppelplusgut wir es finden dass er weltweit Internetnutzer ausspionieren lässt, veranstaltet die Digiges am Dienstag, den 18. Juni um 13 Uhr eine kleine Kundgebung am Checkpoint Charlie in Berlin (U6 Kochstraße/U2 Mohrenstraße).

Unter dem Motto “Yes, we scan” wollen wir dem US-Geheimdienst NSA dabei helfen, möglichst viele Daten unbescholtener Passanten zu erheben. Bringt alle Euer Überwachungsequipment mit (Mikrofone, Kopfhörer, Antennen, Kameras etc), und natürlich ist auch Geheimagentenverkleidung gerne gesehen! Werdet erfinderisch, damit wir noch besser in die Privatsphäre unserer Mitbürger schnüffeln können als die Profis aus den USA!

Quelle: Netzpolitik.org

Erdoğan lässt Demonstranten so lange verprügeln, bis sie aufhören, ihn als autoritär zu bezeichnen

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat heute damit gedroht, die Demonstranten am Taksim-Platz und im benachbarten Gezi-Park so lange mit allen Mitteln staatlicher Gewalt zu bekämpfen, bis diese aufhören, seinen Regierungsstil als autoritär zu bezeichnen. Auch gegen jene, die behaupten, er sei unnachgiebig, will der AKP-Politiker unnachgiebig vorgehen.

Es berichtet der Postillon ;-)

Merkwürdiger Entwurf belastet Richter

Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl hat den Wiederaufnahmeantrag in der Causa Gustl Mollath verfasst und führt darin gleich mehrere Gründe auf, den Fall neu aufzurollen. Doch jetzt ist ein merkwürdiger früherer Entwurf des Antrags aufgetaucht - mit Angaben, die vor allem Richter Brixner belastet hätten.

Die Süddeutsche berichtet.

Attac über Griechenland-Kredite: Die Knete kriegen die Banken und Spekulanten

Mehr als drei Viertel der Rettungsschirm-Milliarden für Athen sind an die Kreditinstitute geflossen. Laut Attac hat das fatale Folgen. Die Bundesregierung dementiert.

Den Bericht hat die TAZ. Hier gibt's den Original-Bericht von Attac. Siehe auch den Artikel zum Thema auf den NachDenkSeiten:

Der Privatsektor wurde mit Steuergeldern freigekauft.

Mehr als 20% billige Arbeitskräfte: Danke, SPD! Danke, Grüne!

Telepolis berichtet:

In dieser Statistik darf man sich über den letzten Platz freuen! Doch den hat Schweden sicher, wo der Anteil der Beschäftigten, die weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns verdienen, nur bei 2,5 Prozent liegt. Deutschland weist dagegen den siebtgrößten Niedriglohnsekor in der Europäischen Union auf und beschäftigt hier mehr als ein Fünftel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (22,2 Prozent).

Danke, Katrin Göring-Eckardt! Danke, Peer Steinbrück! Und besonderen Dank an Gerhard Schröder:

Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt!

(Der damalige Bundeskanzler Schröder in seiner Rede vor dem World Economic Forum in Davos am 28.1.2005)

Aus der beliebten Serie “das Bankensystem ist ein einziger Betrug” heute: die Manipulation von Währungskursen

Rainer Sommer schreibt auf Telepolis:

Wie Bloomberg News berichtet, besteht in den Großbanken ein Interessenkonflikt zwischen einer aus Kundensicht optimalen Abwicklung von Währungsgeschäften und den Forderungen der eigenen Handelsabteilungen, weshalb große Finanzmarktteilnehmer versucht hätten, die Kurse mit abgesprochenen Trades in die gewünschte Richtung zu treiben. Einzelne Marktteilnehmer hätten miteinander kooperiert, um die gewünschten Effekte zu erzielen.

Dann hätten wir also bisher den Goldpreis, den Libor, das Zinsgeschäft und jetzt den Spotmarkt. Die grössten Marktsegmente sind also schon einmal reiner Betrug.

Albrecht Müller auf der S21-Demo

Stürmung des Gezi-Park in Istanbul – Mit blanker Gewalt

Die Süddeutsche hat eine Bilderserie.

Footage from the RC drone @ Taksim Gezi Park Istanbul & Shot

(via monstropolis)

BND plant offenbar intensivere Internet-Überwachung

Prism scheint den deutschen Geheimdienst zu inspirieren: Der Bundesnachrichtendienst plant einem "Spiegel"-Bericht zufolge eine massive Ausweitung der Internet-Überwachung. 100 Millionen Euro sollen in den Ausbau der zuständigen Abteilung fließen.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

NSU-Morde: 4.000 ungeklärte Fälle

Da sind Geschichten dabei wie der Fall, dass jemand aus einer Taschenlampe eine Bombe gebaut hat in Nürnberg, und das Opfer, das sie anknipste, dem flog das Ding um die Ohren. Die Polizei hat es bisher anscheinend nicht für nötig gefunden, dort zu ermitteln:

Am 23. Juni 1999 war in einer Pilsbar in der Nürnberger Südstadt, die ein türkischer Pächter betrieb, eine Bombe explodiert. Beim Reinigen der Toiletten hatte eine Putzkraft eine 30 Zentimeter große Taschenlampe gefunden. Als der 18-Jährige sie anknipste, explodierte sie. Der junge Mann hatte Glück: die selbst gebastelte Bombe verletzte ihn zwar am Oberkörper sowie im Gesicht und an den Armen, aber nach kurzer Behandlung konnte er das Krankenhaus verlassen.

Die Akten darüber hat die Nürnberger Staatsanwaltschaft inzwischen an den Generalbundesanwalt weitergeleitet. Der hat das Bundeskriminalamt beauftragt, wegen versuchten Mordes zu ermitteln.

Klar, wenn da jemand Sprengfallen baut, warum soll man ermitteln? Sind doch bloss Türken!

Weiteres Heiteres zum Thema hat die TAZ.

Von Daten und Macht

Die Debatten um Datenschutz und Privatsphäre haben in den vergangenen Jahren an Intensität und Breite gewonnen. Sie flammen an vielen Stellen auf, die zuvor noch gar nicht im Blickfeld der Öffentlichkeit standen. Parallel dazu und gern auch leichtfertig vermischt damit geht es um die Kontrolle des Staates und großer Unternehmen durch mehr Transparenz. Die Konfusion ist verständlich. Implizit argumentieren Behörden gerne damit, dass sich sowieso alle im Internet entblößen. Deswegen solle man sich nicht so haben, wenn der Staat auch noch ein paar Daten will. Die Reinform dieser Ansicht findet sich etwa beim Vizepräsident des Bundeskriminalamts, der gern postuliert, wer online sei, habe ohnehin sein Recht auf Privatsphäre verwirkt. Verbündete in dieser Weltsicht sind die großen Internetunternehmen, die gerne so viel Daten horten, erfassen und speichern, wie sie können. Zumindest bei den Unternehmen folgt dieser Drang einem klaren Ziel: Je besser man den Menschen kennt, desto gezielter kann man ihn durch Werbung zum Kauf von Produkten und Dienstleistungen anregen.

Weiterlesen bei der BPB…

Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und Websperren in der Schweiz

A Photo History of the NSA, from Its Once-Secret Archives

… gibt's hier.

Tagesschaum, Folge 2

Freiheitsberaubung durch Unterlassen

Im Fall Gustl Mollath liegen offenkundig mehrere Rechtsfehler vor. Nach sieben Jahren in der Psychiatrie bringen die zwei Wiederaufnahmeanträge ein wenig Hoffnung. Doch das zuständige Gericht reagiert seit Monaten nicht darauf und zeigt damit: Es ist nicht unabhängig, sondern taub.

Den Kommentar hat die Süddeutsche.

Edward Snowden und die NSA-Spionage – Scheinheilige Empörung

Europa stellt den USA unliebsame Fragen zum Internetüberwachungsprogramm Prism – dabei ist die EU gegenüber Präsident Obama längst eingeknickt.

Den Bericht hat die Rundschau.

Ohne Kommentar

Strafvollstreckungssache „Gustl M.“ – Strafvollstreckungskammer ordnet Fortdauer der Unterbringung an

Die Strafvollstreckungskammer geht weiterhin davon aus, dass von dem Untergebrachten außerhalb des Maßregelv ollzugs weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind. Sie stützt diese Prognose auf das Ausgangsgutachten des Sachverständigen Dr. Leipziger und die im Vollstreckungsverfahren eingeholten Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. Kröber und Prof. Dr. Pfäfflin. Veränderungen gegenüber den letzten Fortdauerentscheidungen vom 09.06.2011 und 30.07.2012 hätten sich nicht ergeben. Der Untergebrachte verweigere nach wie vor jegliche therapeutische Einflussnahme. […]

Die Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen, der den Untergebracht zuletzt untersucht hatte (vgl. Pressemitteilung des Landgerichts Bayreuth vom 29.04.2013), war der Strafvollstreckungskammer nicht möglich, da der Sachv erständige angegeben hat, dass er seit dem auf sein Gutachten folgenden Fortdauerbeschluss der Kammer „wellenartig in übelster Weise als Verbrecher beschimpft“ werde. Diese Aktionen seien für ihn extrem beeinträchtigend, und er sehe darin einen schwerwiege nden Angriff auf seine Gesundheit. Vor diesem Hintergrund und angesichts dessen, dass die Einholung eines weiteren Gutachtens „nach Aktenlage“ keine zusätzlichen Erkenntnisse verspricht, hatte die Strafvollstreckungskammer ihre Entscheidung auf Grundlage der vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen und des persönlichen Eindrucks vom Untergebrachten nach dessen umfangreicher Anhörung zu treffen. Die Einholung eines neuen externen Sachverständigengutachtens habe der Untergebrachte über seine Verteidigerin als „überflüssige und geradezu groteske Maßnahme“ ablehnen lassen.

So steht es in der Presseerklärung des Landgerichts Bayreuth.

Das Gericht stützt sich auf ein “Gutachten” einer Person, die Mollath noch nie gesprochen, geschweige denn untersucht hat. Auf ein Gutachten, dass ihm genau dafür Wahnvorstellungen attestiert, was inzwischen als Tatsachen belegt ist. Und das nach dem Auftritt gestern vor dem Landtag. Alle anderen Gutachten werden weiter ignoriert.

Man verzeihe mir den Terminus, aber das sind Gestapo-Methoden, und zwar im Wortsinne. Denn auch die Gestapo hat Leute in “Schutzhaft” genommen, die nicht auf Linie waren. Und das Gericht weiss ganz genau, dass es hier falsch handelt.

Voraussetzungen, engste

Politik ist die Kunst, seine Meinung zu ändern, ohne dass es jemand merkt. Die Grünen sind gar nicht so schlecht darin. Hier zum Beispiel, bei „sog. Spähsoftware wie etwa Trojanern“. Diese hässlichen Dinger lehnen die Grünen natürlich ab, eine „heimliche Onlinedurchsuchung“ darf es nicht geben. Zumindest solange nicht gerade Wahlkampf ist.

Weiterlesen bei neusprech.org…

Die grösste Waffe der Neuzeit

(via monstropolis)

So wie's aussieht…

… macht die NSA nicht nur von Euren Daten ein Backup ;-)

Merkel muss weg

Ohne dass Merkel abtritt, wird sich die Krise in Europa weiter verschärfen. Nachdem die SPD wohl als Totalausfall gelten muss, fragt sich, wie das überhaupt gelingen kann.

Deutschland hat mit dem Wirtschaftskrieg gegen seine EU-Partner den Bogen überspannt. Was wir heute in Istanbul sehen, wird nächstens in Athen zu beobachten sein. Und dann in Spanien, vielleicht in Portugal. Und es wird nicht überall so friedlich seitens der Demonstranten verlaufen wie in der Türkei. Dort verhalten sich die Leute ja vorbildlich, und die Gewalt geht bisher nur von Erdogans Polizei aus. Doch Erdogan führt nicht nur in der laizistischen Türkei einen Kulturkampf gegen die Freiheit – er hat auch ein stramm neoliberales Programm, das viele Menschen am wirtschaftlichen Wachstum gar nicht teilhaben lässt. Dabei steht er seinen deutschen konservativen Pendents näher als viele wahrhaben wollen.

Die “Troika” ruiniert Europa. Sie zerstört nicht nur den Euro, sondern sie legt die Axt an die Grundlage, auf der das “europäische Haus” erbaut wurde. Denn Frieden in Europa kann es nur geben, wenn die Leute nicht hungern, ein Dach über dem Kopf haben, und medizinisch versorgt sind. All das ist in Teilen Europas bereits nicht mehr der Fall. Der Alptraum steht schon bereit: wie in Ungarn, so könnten als nächstes auch in Griechenland die Rechtsextremisten an die Macht kommen. Das plötzliche Dichtmachen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Griechenland riecht nach Putsch.

Die Macht der Neoliberalen muss gebrochen werden, in ganz Europa. Andernfalls drohen düstere Zeiten. Doch wie kann das gelingen?

Weiterlesen…

Brief aus Istanbul

Hallo, Merhaba, seit über zwei Wochen protestieren wir hier auf dem großen Taksim-Platz und im Gezi-Park – keine zehn Fußminuten von meiner Wohnung entfernt. Inzwischen haben die Demonstranten über 35 Barrikaden gebaut, sodass der Platz nur noch über die Fußgängerzone und die Metro erreichbar ist. Und die von der Polizei zerstörte Zeltstadt im Park wurde wieder aufgebaut.

Weiterlesen bei Kontext Wochenzeitung…

Taksim!

Die Bilderserie gibt's beim Metronauten.

Die Nacht von Taksim: Feiern, Rennen, Bluten

Gewaltsam geht die Polizei gegen die Demonstranten vor. Ein Protokoll dessen, was unsere Autoren in der Nacht erlebt haben, als der Taksim-Platz geräumt wurde.

Den Bericht hat die TAZ.

Schweizer Unterhaltungsindustrie will Internetzensur ausweiten

Der Chaos Computer Club Zürich (CCCZH) hat eine Wunschliste mit Webseiten veröffentlicht, die nach Vorstellung der Swiss Anti-Piracy Federation (SAFE) in der Schweiz blockiert gehören. SAFE schwebe eine "Schweiz ohne Urheberrechtsverletzungen" vor, schreibt der CCCZH weiter. Erreicht werden solle dies durch Websperren, P2P-Monitoring und juristische Abmahnungen.

Den Artikel hat Heise.

Kapitalflucht – Unterwegs mit dem Zoll an der deutsch-luxemburgischen Grenze

(Quelle)

War irgendwas?

Wie sagt Ihr? Ein “Steinbrück” habe jetzt einen Bild-Hetzer als Sprecher, der zudem rassistische Witzchen macht und gerade noch Lobbyist für eine Heuschrecke war?

Wen meint Ihr mit “Steinbrück”? Ach so, ja, da war doch dieser Vizekanzlerkandidat der ehemaligen Arbeiterpartei, der Dings... wie hiess sie nochmals gleich? SPD, genau. Ja, stimmt.

Und wie wird das Wetter heute?

Heute an der EPFL: Surveillance, censorship and the Tor network von Jake Appelbaum

Surveillance and censorship is an increasing concern for people worldwide. The Tor network is one of many tools that users may use to protect themselves - it is a distributed peer to peer system that utilizes strong cryptography to protect users online.

Der Vortrag ist um 15:15 Uhr an der EPFL in Lausanne. der Eintritt ist frei.

Game of Drones

(via BoingBoing)

Wer bisher noch Zweifel hatte, ob wir in einem Überwachungsstaat leben, darf sie seit den PRISM-Enthüllungen vom vergangenen Freitag getrost ad acta legen.

Ohne Not haben wir uns in die Rolle der Leibeigenen in einem quasi-feudalen System begeben. Nun ist klar, daß unsere Feudalherrscher uns verraten haben. Ob sie es freiwillig getan haben oder unter Zwang, ist letztendlich gleichgültig.

Die Analyse hat Netzpolitik.org.

Erinnert Ihr Euch an die ferngesteuerte Kakerlake in “Das fünfte Element”?

Hier gibt's gerade einen Kickstarter, um genau so ein Ding zu bauen.

Stop Watching Us.

The revelations about the National Security Agency's surveillance apparatus, if true, represent a stunning abuse of our basic rights. We demand the U.S. Congress reveal the full extent of the NSA's spying programs.

Eine Unterschriftenaktion der Mozilla Foundation und vieler anderer:

Access | American Library Association | Americans for Limited Government | Americans for Job Security | Calyx Institute | Campaign for Liberty | Center for Democracy and Technology | Center for Media Justice | Centro de Cultura Luiz Freire | Competitive Enterprise Institute | Consumer Watchdog | Demand Progress | Defending Dissent | Detroit Digital Justice Coalition | Electronic Frontier Foundation | Entertainment Consumers Association (ECA) | Fight for the Future | Free Press | Freedom of the Press Foundation | Freedom Works | Greenpeace USA | Guardian Project | Internet Archive | Learning About Multimedia Project | Liberty Coalition | LibrarianShipwreck | Main Street Project | Mansfield North Central Ohio Tea Party Association | Media Alliance | Media Mobilizing Project | MoveOn.org | Mozilla | National Coalition Against Censorship | Open Technology Institute at New America Foundation | Participatory Politics Foundation | PolitiHacks | Praxis Project | Privacy and Access Council of Canada | Privacy Camp | Progressive Change Campaign Committee | Public Knowledge | R Street Institute | RevolutionTruth | Rights Working Group | Rocky Mountain Civil Liberties Association | RootsAction.org | TechFreedom | Tenth Amendment Center | The Other 98% | World Wide Web Foundation

Max Otte – Voraussetzungen für eine krisenfreie und nachhaltige Finanzarchitektur

Zur Erinnerung: Neuseeland, Australien, Canada, UK und die USA betreiben ein gemeinsames Spionagenetzwerk

Der neuseeländische Premierminister Key steht deshalb durch PRISM unter Druck:

"We do exchange - and it's well known - information with our partners. We do do that. How they gather that information and whether they use techniques or systems like Prism I can't comment on that.''

His comments come as it was revealed top secret papers showing internet tycoon Kim Dotcom's details were passed to an international spying network.

This has been cited as proof New Zealand is complicit in a surveillance system based on information sourced from some of the largest internet companies in the world.

Documents show strings of data being fed into a spying system which has links to the Five Eyes network, of which New Zealand's GCSB is a member with Australian, Canadian, UK and US partners.

Kimble weist auf das Offensichtliche hin:

Mr Dotcom, who faces extradition to the US on charges of copyright violation, said he believed the GCSB sifted through Prism data with his details prior to the arrest. "It certainly did involve Prism. GCSB relies heavily on US spy technology. The Five Eyes have one brain and it sits in the US."

From 9/11 To PRISMgate – How The Carlyle Group LBO'd The World's Secrets

The short but profitable tale of how 483,000 private individual have "top secret" access to the nation's most non-public information begins in 2001. "After 9/11, intelligence budgets were increased, new people needed to be hired, it was a lot easier to go to the private sector and get people off the shelf," and sure enough firms like Booz Allen Hamilton - still two-thirds owned by the deeply-tied-to-international-governments investment firm The Carlyle Group - took full advantage of Congress' desire to shrink federal agencies and their budgets by enabling outside consultants (already primed with their $4,000 cost 'security clearances') to fulfill the needs of an ever-more-encroaching-on-privacy administration.

Den Bericht hat Zero Hedge.

Ai Weiwei: “The US is behaving like China”

Even though we know governments do all kinds of things I was shocked by the information about the US surveillance operation, Prism. To me, it's abusively using government powers to interfere in individuals' privacy. This is an important moment for international society to reconsider and protect individual rights.

Den Kommentar hat der Guardian.

Riot police fire water cannon at protester in wheelchair at Taksim

Hier geht's zum Livestream.

Der neue MacPro

(über Nerdcore)

Griechenland stellt staatliche Radio- und TV-Sender ein

Die Ausstrahlung der staatlichen Sender sollte bereits in der Nacht zum Mittwoch eingestellt werden. Insgesamt sollten rund 2900 Techniker, Angestellte und Journalisten ihre Arbeit verlieren, berichteten griechische Medien. Sie sollen eine Abfindung erhalten.

Das berichtet die NZZ. Klar, Privatfernsehen gibt's weiter. Damit wird die Gleichschaltung der Presse in Griechenland komplett. Es gibt praktisch nur noch neoliberale Massenmedien. Ich weise an der Stelle nochmals auf die Stellungnahme Betabugs hin:

Du musst wissen, dass die Medien hier fast komplett von einer kleinen Gruppe von Unternehmern kontrolliert werden. Die meisten von diesen Unternehmern sind hauptsaechlich Bau-Unternehmer und stecken dick in diversen staatlichen Bauprojekten drin. Kluengel, Schiebereien, Betrug und Absahnen ohne Ende. Die sind bestens mit den ueblichen Regierungsparteien vernetzt. Die Kontrolle der Medien (grosse Zeitungen, Fernsehsender) fuehrt dazu, dass viel, viel schoengeredet wird. Sobald Du aufs Land gehst, wo die Leute sich fast nur noch aus dem Fernsehen informieren, hoert man den groessten Muell nacherzaehlt.

Zum Beispiel der Aufstieg der Nazi-Partei Xrisi Avgi ist zu einem sehr grossen Teil auf diese Mediensituation zurueckzufuehren. Die Medien haben die als Alternative fuer Wutwaehler aufgebaut.

Bei Festnahmen wie den im Artikel erwaenten, sprechen hier diese Medien grundsaetzlich immmer von "Terroristen", ohne das "mutmasslich". Wenn es dann spaeter einen Freispruch gibt, ist das alles laengst vergessen und kommt auch nur als ganz kleine Meldung. Wenn ueberhaupt. So gesehen ist es erstaunlich, dass so eine Massnahme braucht, denn die vorauseilende Zensur funktioniert ja eigentlich gut. Das Problem der Regierenden ist wohl, dass immer mehr Leute auf alternative Medien ausweichen. Einige Newsblogs (z.B. prezatv.blogspot.com) und alternative Zeitschriften (Hot Doc, Unfollow) sind bekannt geworden und werden viel gelesen. Da braucht es dann wohl mehr Gesetze, um zu versuchen die einzuschuechtern, wer weiss.

Tagesschaum, Folge 1

Überwachung in Deutschland: ran an die “Cloud”!

14.12.2012, 11:22
Überwachung:
Bundesregierung will Zugriff auf die Daten in der Cloud.

14.12.2012
Schnüffler drängen in die Wolke:
| Unter Missachtung des Trennungsgebots forschen Polizeien und
| der Inlandsgeheimdienst an der Telekommunikationsüberwachung
| von Cloud-Diensten

2.4.2013, 18:32
SFZ TK
Bundesregierung will an die Verschlüsselung in der Cloud

3. April 2013 09:29
Überwachung
Bundesregierung will an die Verschlüsselung in der Cloud:
| Das gemeinsame Forschungszentrum von Polizei und Geheimdiensten
| SFZ TK untersucht detailliert die Verschlüsselung beim Cloud
| Computing. Die Ergebnisse werden laut Bundesregierung nicht
| veröffentlicht.

Quelle: Frank Guthausen auf der Diskussionsliste des AK Vorratsdatenspeicherung.

Nur, damit es nicht in Vergessenheit gerät

CCC zu PRISM: Aufwand nur zur Extremistenjagd kaum vorstellbar

Für Volker Birk, Mitglied des Chaos Computer Clubs (CCC), hat das Echelon-Projekt mit PRISM einen Nachfolger gefunden. Die Dementis von Google, Apple und Microsoft stuft er im Interview mit dem WebStandard als "halbherzig" und "wenig glaubwürdig" ein. Die Politik spreche nicht gerne über Datenschutz, denn "auch in der EU gibt es konkrete Projekte zur Einführung einer Totalüberwachung der Gesamtbevölkerung, beispielsweise das mit Millionen geförderte INDECT-Projekt". Ausdrücklich begrüßt Birk die breite Debatte, die die PRISM-Enthüllungen ausgelöst haben. Der Hackerverein CCC setzt sich seit knapp 30 Jahren für Informationsfreiheit, Datenschutz und Netzkultur ein.

Das Interview hat der Standard.

„Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer“

Verkaufstricks, Sexreisen, Ego-Shows: Ein ehemaliger Top-Finanzvermittler packt aus. Seine Beichte wirft einen verstörenden Blick auf Versicherer, Bausparkassen und Banker.

Das Interview hat das Handelsblatt.

Ein Gutes hat das PRISM-Programm gehabt: die Verkaufszahlen von “1984” stiegen auf Amazon um 126%

Update II: As of 10:16 p.m. EDT, sales of Orwell's "1984" are up 126 percent on the Amazon list. The sales rank is now at 71 - up from 161.

Das berichtet der Examiner.

Ein Klick sagt mehr als 1000 Worte

(Quelle)

Edward Snowden: 'I don't want to live in a society that does these sort of things'

Fall Mollath: Der Strick, an dem ein Leben hing

Die Süddeutsche hat eine hypsche Bilderserie über die Klapse, in der sie Mollath gefangen halten. Auf Telepolis kommentiert Marcus Klöckner:

Die Bilder sind ein Gau für das Bezirkskrankenhaus in Bayreuth und für die Klinik für Forensische Psychiatrie.

Kann man wohl sagen. Oder, wären ein GAU, falls das irgend jemanden interessieren würde, der diesem Verbrechen an Mollath ein Ende setzen könnte.

UPDATE: hier der Bericht des BKH Bayreuth zu Mollath.

Has the US become the type of nation from which you have to seek asylum?

Four decades ago, Daniel Ellsberg surrendered to federal authorities to face charges of violating the Espionage Act. During his trial, he was allowed to go free on bail, giving him a chance to explain his actions to the media. His case was eventually thrown out after it was revealed that the government had wiretapped him illegally.

Bradley Manning, a soldier who released classified documents to WikiLeaks in 2010, has had a very different experience. Manning was held for three years without trial, including 11 months when he was held in de facto solitary confinement. During some of this period, he was forced to sleep naked at night, allegedly as a way to prevent him from committing suicide. The United Nations’ special rapporteur on torture has condemned this as “cruel, inhuman and degrading treatment in violation of Article 16 of the convention against torture.”

Der Artikel in der Post trifft den Nagel auf den Kopf.

I am Bradley Manning

Jetzt neu: schaff eine NSA-Backdoor in Deiner Flask- oder Rails-Anwendung!

Den Code für Flask gibt's hier, den für Rails hier.

Störsender: Benefizskala

US-Drohnenkrieg läuft über Deutschland

Staatsbürgerkunde

Wir laufen die Untermainanlage hoch bis zum Willy-Brand-Platz. An einem gepanzerten Räumfahrzeug werde ich durchsucht. Man sagt mir, daß ich nix zu befürchten hätte, wenn ich nichts verbrochen hätte. Ich antworte, daß das ja wohl ein Witz sein soll nachdem man mich 9 Stunden eingekesselt hat, mir nun in den Schritt fasst und anschließend eine Verbrecherkartei von mir anlegt.

Den Bericht über die Blockupy-Demo gibt's bei display:none.

“Griechenland-Rettung: IWF-Fehler bringen Merkel in die Defensive”

Ich bin ja nicht dieser Meinung. Aber nicht etwa, weil das etwa sachlich falsch wäre; im Gegenteil, nichts ist falscher als Austeritätspolitik, und dass das nun sogar der IWF langsam kapiert, ein notwendiger Schritt zur Besinnung aus diesem Wahn.

Aber Mrs. Teflon soll in die Defensive geraten? Wodurch denn? Die wird jetzt halt kurz mal eben schon immer gegen ihre eigene Politik des Totalversagens gewesen sein. Und die Deutschen werden sie im Herbst auch brav wieder wählen, die erfolgloseste Bundesregierung in der Geschichte der BRD – oder vielleicht auch die Versagerkanzlerin mit neuer Sidekick-Staffage a la Göring-Eckardt.

Aufschlussreich ist er trotzdem, der Kommentar in den NachDenkSeiten. Klar. Immerhin dort hat man schliesslich Niveau. Das lesen lohnt, wie immer.

Für Europa gibt es keine Hoffnung, solange Merkel Kanzlerin ist. Und ich sehe nicht, dass ihre Widerwahl auch nur im Entferntesten gefährdet wäre.

Kurze Kriegsminister-FAQ

War der Kriegsminister informiert über das Geldverschleudern in der Drohnensache?

Klar war er. Oder sollen wir etwa annehmen, er wäre ein inkompetenter Trottel?

Muss er deshalb nun zurücktreten?

Nur, wenn ihm Merkel ihr vollstes Vertrauen ausspricht.

Aber sie hat ihm doch schon ihr Vertrauen ausgesprochen?

Weiterlesen…

Nackt vor dem Ministerium

Die Europa-Flagge vor dem Innenministerium weht nicht im Wind – sie bewegt sich und fordert ihre Rechte ein. Fünf Aktivistinnen und Aktivisten von Digitalcourage, nur "bekleidet" mit dem Bodypainting einer Europaflagge, haben heute dem Innenministerium die Unterschriften unseres Offenen Briefes übergeben. […]

Mit dem Offenen Brief und den Unterschriften in der Hand wehte unsere lebende Europaflagge dann vor's Innenministerium. Die Presse wartete bereits, auch sie hätte gerne eine Stellungnahme von Hans-Peter Friedrich gehabt. Doch der Minister, der für die Belange der Wirtschaft stets ein offenes Ohr hat, hatte für ein Treffen zum Thema Bürgerrechte und Datenschutz keine Zeit.

Stattdessen rückten Wirtschafts-Lobbyisten unseren Europa-Bürgern auf die Pelle und zerrten an den letzten Datenschutz-Paragraphen, die sie schützten. Denn wenn die europäische Datenschutzverordnung weiter zugunsten von Konzernen wie Amazon, Facebook, Google, Microsoft und Co. verwässert wird, werden die Bürger bald ganz nackt und gläsern sein.

Den Bericht zur Aktion gibt's bei digitalcourage.

Lobbyplag rankt EU-Politiker

… und zwar nach ihrer Datenschutzaffinität.

Thomas de Maizière muss unbedingt Kriegsminister bleiben

Wie brutal Staatssekretäre vorgehen, um ihre Interessen durchzusetzen, sieht man aktuell an den Leiden des heimischen Kriegsministers Thomas de Maizère. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben die Sekretäre Rüdiger Wolf und Stéphane Beemelmans schon im Februar 2012 gewusst, dass diese Drohnen-Nummer ein Schuss in den Ofen war. Mehr noch: es heißt, die beiden hätten selbst Hand angelegt und bewusst an der Aufklärungstechnik in der Schnauze des Vogels herumgeschraubt. Mit einem Phasenprüfer und einer Kombizange. Nicht zu fassen!

Die Glosse gibt's beim Spiegelfechter.

Anonymous releases private NSA documents regarding spying

Die Erklärung Anonymous' ist deutlich: es geht um NSA-Spionage in 35-Ländern.

Hier sind die Dokumente:

http://thedocs.hostzi.com/

Mirrors:
http://t.co/XVlZQ53Zhp
http://t.co/JYUHrhi3Ue
http://t.co/qR9PRzySbq
http://t.co/yGw2sP976W
http://t.co/MrmBj4kma5

PRISM – bei uns schon Realität?

Der Aufschrei über die geheime Überwachung der Telekommunikation in den USA ist zu Recht groß. Doch welche der aufgedeckten Maßnahmen werden eigentlich bei uns jetzt schon durchgeführt?

Der Metronaut klärt auf.

Dumpinglöhne im Krankenhaus

(über monstropolis)

Aufruf zum Mitmachen: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR)

Am 10. Juni 2013 wird das Europäische Parlament über das EU-weite System zur Speicherung von Reisedaten abstimmen. Ihr könnt jetzt Eure Abgeordneten kontaktieren und sie dazu aufrufen, Euer Recht auf Privatsphäre und Reisefreiheit zu verteidigen!

Mitmachen bei Netzpolitik.org…

Schöne Bilder zeichnet dieser Fondsmanager

im Handelsblatt. Auszüge:

Der Markt hat sich an das leichte Geld gewöhnt, und wie bei einem Süchtigen tut der Entzug weh – obwohl es dem Patienten langfristig gesehen ohne seinen Stoff zweifellos besser geht.

Nun, da muss man zustimmen ;-) Auch wenn der Herr auf die naheliegende Frage wohl besser ausweicht:

Kann es sein, dass sich die Börsen von der Realität abgekoppelt haben?

Wir sind überzeugt, dass die Gewinnmargen der Unternehmen derzeit hoch sind und ziemlich sicher fallen werden. Unser Portfolio versuchen wir zu schützen, indem wir sicherstellen, dass wir keinen zu hohen Preis für unsere Anlagen zahlen. Beim Blick auf die Liste unserer Bestände sind die durchweg vernünftigen Kennzahlen der Firmen, in die wir investiert haben, wirklich beruhigend.

Er hätte auch einfach “ja” sagen können ;-)

NSA taps in to systems of Google, Facebook, Apple and others, secret files reveal

The National Security Agency has obtained direct access to the systems of Google, Facebook, Apple and other US internet giants, according to a top secret document obtained by the Guardian.

The NSA access is part of a previously undisclosed program called PRISM, which allows officials to collect material including search history, the content of emails, file transfers and live chats, the document says.

Öhm, ja klar. Was soll die National Security Agency denn sonst machen? ;-) Ja, in den USA wird wirklich gar alles abgeschnorchelt, und klar, wer Daten in US-Systeme eingibt und sich auf deren Diskretion verlässt, kommt darin um. Das gilt auch für die Nutzung der Dienste in Europa, einschliesslich der Schweiz und Deutschland.

Trotzdem nett vom Guardian, das mal nachzuweisen. Sonst wird man ja noch für einen Spinner gehalten, wenn man das sagt.

Test in Freiburg: der Dönercopter

Fliegende Roboter liefern Dir Deinen Wunschdöner. Egal wo Du Dich gerade befindest.

Das verspricht die Homepage von doenercopter.de.

Hetzner-Kundendatenbank geleakt, Backdoor im Nagios- und Management-System

Das wird in einem Schreiben behauptet, was von Hetzner selbst stammen soll.

Vorschrift

Europa neu begründen!

EU-Alternativgipfel

Am 7./8. Juni 2013 treffen sich Menschen aus allen Teilen Europas in Athen zu einem „EU-Alternativgipfel“. Sein Motto: „Stoppt die Kürzungspolitik, bevor die Kürzungspolitik die Demokratie zerstört!“ Ziel ist es, gewerkschaftliche Aktivitäten und soziale Bewegungen gegen die Krisenpolitik europaweit stärker zu vernetzen.

www.altersummit.eu

Prominente Persönlichkeiten aus den Gewerkschaften und der Wissenschaft haben eine Sympathie-Erklärung für den europäischen Alternativ-Gipfel in Athen unterzeichnet.

Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!

So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt: durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion. Forciert wurde die Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei.

Weiterlesen…

Fake shop fronts used to make towns seem neater for G8

Local councils in Northern Ireland have painted fake shop fronts and covered derelict buildings with huge billboards to hide the economic hardship being fehlt in towns and villages near the golf resort where G8 leaders will meet this month.

Northern Ireland's government has spent £2m (€2.3m) tackling dereliction over the past two years, the environment department said.

Ist wohl kein Scherz: in Nordirland bauen sie Potemkinsche Dörfer, damit die Damen und Herren Politiker nicht sehen müssen, was sie angerichtet haben. (über Nerdcore)

Ohne Kommentar

1984 Action Day – 8th June

Hier geht's zur Homepage der Aktion.

Wenn die Haifische Menschen wären

»Wenn die Haifische Menschen wären«, fragte Herrn K. die kleine Tochter seiner Wirtin, »wären sie dann netter zu den kleinen Fischen?«

»Sicher«, sagte er. »Wenn die Haifische Menschen wären, würden sie im Meer für die kleinen Fische gewaltige Kästen bauen lassen, mit allerhand Nahrung drin, sowohl Pflanzen als auch Tierzeug. Sie würden sorgen, daß die Kästen immer frisches Wasser hätten, und sie würden überhaupt allerhand sanitäre Maßnahmen treffen. Wenn zum Beispiel ein Fischlein sich die Flosse verletzen würde, dann würde ihm sogleich ein Ver- band gemacht, damit es den Haifischen nicht wegstürbe vor der Zeit. Damit die Fischlein nicht trübsinnig würden, gäbe es ab und zu große Wasserfeste; denn lustige Fischlein schmecken besser als trübsinnige. Es gäbe natürlich auch Schulen in den großen Kästen. In diesen Schulen würden die Fischlein lernen, wie man in den Rachen der Haifische schwimmt. Sie würden zum Beispiel Geographie brauchen, damit sie die großen Haifische, die faul irgendwo liegen, finden könnten. Die Hauptsache wäre natürlich die moralische Ausbildung der Fischlein. Sie würden unterrichtet werden, daß es das Größte und Schönste sei, wenn ein Fischlein sich freudig aufopfert, und daß sie alle an die Haifische glauben müßten, vor allem, wenn sie sagten, sie würden für eine schöne Zukunft sorgen. Man würde den Fischlein beibringen, daß diese Zukunft nur gesichert sei, wenn sie Gehorsam lernten. Vor allen niedrigen, materialistischen, egoistischen und marxistischen Neigungen müßten sich die Fischlein hüten und es sofort den Haifischen melden, wenn eines von ihnen solche Neigungen verriete. Wenn die Haifische Menschen wären, würden sie natürlich auch untereinander Kriege führen, um fremde Fischkästen und fremde Fischlein zu erobern. Die Kriege würden sie von ihren eigenen Fischlein führen lassen. Sie würden die Fischlein lehren, daß zwischen ihnen und den Fischlein der anderen Haifische ein riesiger Unterschied bestehe. Die Fischlein, würden sie verkünden, sind bekanntlich stumm, aber sie schweigen in ganz verschiedenen Sprachen und können einander daher unmöglich verstehen. Jedem Fischlein, das im Krieg ein paar andere Fischlein, feindliche, in anderer Sprache schweigende Fischlein tötete, würden sie einen kleinen Orden aus Seetang anheften und den Titel Held verleihen. Wenn die Haifische Menschen wären, gäbe es bei ihnen natürlich auch eine Kunst. Es gäbe schöne Bilder, auf denen die Zähne der Haifische in prächtigen Farben, ihre Rachen als reine Lustgärten, in denen es sich prächtig tummeln läßt, dargestellt wären. Die Theater auf dem Meeresgrund würden zeigen, wie heldenmütige Fischlein begeistert in die Haifischrachen schwimmen, und die Musik wäre so schön, daß die Fischlein unter ihren Klängen, die Kapelle voran, träumerisch, und in allerangenehmste Gedanken eingelullt, in die Haifischrachen strömten. Auch eine Religion gäbe es ja, wenn die Haifische Menschen wären. Sie würde lehren, daß die Fischlein erst im Bauch der Haifische richtig zu leben begännen. Übrigens würde es auch aufhören, wenn die Haifische Menschen wären, daß alle Fischlein, wie es jetzt ist, gleich sind. Einige von ihnen würden Ämter bekommen und über die anderen gesetzt werden. Die ein wenig größeren dürften sogar die kleineren auffressen. Das wäre für die Haifische nur angenehm, da sie dann selber öfter größere Brocken zu fressen bekämen. Und die größern, Posten habenden Fischlein würden für die Ordnung unter den Fischlein sorgen, Lehrer, Offiziere, Ingenieure im Kastenbau und so weiter werden. Kurz, es gäbe überhaupt erst eine Kultur im Meer, wenn die Haifische Menschen wären.«

Bertolt Brecht, Zürcher Fassung, S. 75
Wenn die Haifische Menschen wären
Kalendergeschichten, S. 176-179.

How to destroy the future: From the Cuban missile crisis to a fossil fuels frenzy, the US is intent on winning the race to disaster

Ein Leser urteilt über Noam Chomskys Text im Guardian:

Brilliant editorial. One of the year's best!
Question: we are currently in a period of feudalism (though we call it capitalism). How many of our woes can be directly attributed to the feudal resurgence?

Aber lest selbst…

Polizei gegen Journalisten bei Blockupy: Mit Wucht in die Kamera

Nach den Blockupy-Protesten von Frankfurt beklagen sich Reporter über Polizeigewalt. Die Journalisten-Gewerkschaft DJU findet die Vorfälle „unglaublich“.

Den Bericht hat die TAZ. Klar, wenn sich die Polizei schon nicht für die Rechte von Parlamentariern interessiert, warum dann für die der Presse?

Studie zu NS-Verbrechen: Schneller mehr Geld

Die nationalsozialistische Finanzbürokratie raubte Juden nach 1933 systematisch aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag des Finanzministeriums.

Das berichtet die TAZ. Einer der Haupttäter damals war übrigens SS-Untersturmführer Hanns-Martin Schleyer, als Büroleiter des Präsidenten Bernhard Adolf zuständig für die “Entjudung” des “Reichsprotektorates Böhmen und Mähren” – siehe dazu auch Herrenmensch in Prag: Schleyers erste Karriere.

Nach letzterem ist heute sogar ein Preis benannt. Der wird vergeben für “Verdienste um die Festigung und Förderung der Grundlagen eines freiheitlichen Gemeinwesens”, gestiftet von der Daimler AG. Zuletzt bekommen hat ihn Nestlés Ex-Generaldirektor Helmut Maucher, Schöpfer des Begriffes des Wohlstandsmülls für Verbraucher, die nicht arbeiten.

Der Damm hat 15m – und das Wasser steht über 14,90m

Ich werde über den Prozess gegen Bradley Manning nicht berichten

Denn dieser Prozess ist eine Farce und genauso wenig rechtsstaatlich wie ein Prozess im Vatikan.

Manning hat keinerlei Chance in dem Prozess. Die Tatsache, dass er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, spielt keine Rolle. Kriegsverbrechen gibt es schliesslich immer nur beim Verlierer. Und der Verlierer hier ist Bradley.

Ich halte es für vernünftig von Manning, sich zumindest weitere Folter erspart zu haben, indem er zu seiner Tat steht. Sie ist es nämlich, die ihn zu einem Helden macht: nicht zu einem der Mörder, sondern zu einem Helden der Wahrheit. Denn wenn es in einem Prozess um Wahrheit ging, dann in diesem. Jedoch ist jenes Gericht keinesfalls Teil der Wahrheitsfindung, wohl aber Teil der bitteren Wahrheit.

“Die Deutschen zwischen Kant und Schiller – oder Mein Appell an den deutschromantisierenden Türken.”

Sagen Sie mal, Özkök, welche Deutschen haben Sie denn besucht? Ihr “Appell an die türkischstämmigen Deutschen”, den sie kürzlich in der Bildzeitung veröffentlichen ließen, läßt da Fragen offen. Sie schreiben darin, dass die Werte der Deutschen von "Goethe, Schiller, Kant, Thomas Mann und Beethoven" stammen. Reden wir von diesem Deutschland oder kennen Sie ein anderes?

Weiter geht's bei Roberto…

Der Fall Mollath

Jaja, Herr Seibert…

… erstmal die Klappe aufmachen, schon klar.

What is happenning in Istanbul?

To my friends who live outside of Turkey:
I am writing to let you know what is going on in Istanbul for the last five days. I personally have to write this because most of the media sources are shut down by the government and the word of mouth and the internet are the only ways left for us to explain ourselves and call for help and support.

Weiterlesen…

Ohne Kommentar

Was soll man dazu auch noch sagen? m(

US-Drohnen: Deutschland, ein Tatort

Was bedeutet das Dirigieren der US-Exekutions-Drohnen von Deutschland aus? Entweder die Bundesrepublik ist nicht wirklich souverän - dann ist sie arm dran. Oder Deutschland ist ein williger Helfer bei Straftaten und Menschenrechtsverletzungen. Dann machen sich die Regierenden strafbar.

Es kommentiert Heribert Prantl in der Süddeutschen.

Der ist nett: iPhone und iPad angreifen mit manipulierten Ladegeräten

… das ist auch eine Art, sich Schadsoftware zuzuziehen ;-)

»Dafür wurden wir selbst abgeführt«

Am Ende wurde das exekutiv durchgesetzt, was die Behörden auf gerichtlichem Wege nicht erreicht hatten: die Verhinderung der Demo, eine EZB ohne Demonstranten, dafür geschützt mit NATO-Stacheldraht. Wir Abgeordnete haben so lange wie möglich versucht, durch unsere Präsenz und mit unserem besonderen Status der Demo Schutz zu geben - insbesondere der Einzel-Personalaufnahme und Ingewahrsamnahme aller circa 1000 Personen im antikapitalistischen Block haben wir uns widersetzt. Dafür wurden wir selbst abgeführt, mit dem Vorwand, wir schützten Kriminelle.

Die MdB Nicole Gohlke berichtet aus Frankfurt.

Blockupy Frankfurt: Ein desaströser Einsatz

Ein schwarzer Tag für die Demokratie: Der Blockupy-Demonstrationszug endet in einem Desaster, das ein juristisches Nachspiel haben muss.

Den Kommentar hat die Rundschau.

In Frankfurt/Main hat sich am 1. Juni einmal mehr gezeigt, wie in Zeiten der Krise die bürgerlichen Rechte abgebaut werden

Im Kernland der Austeritätspolitik werden die bürgerlichen Rechte soweit abgebaut, dass eine monatelang vorbereitete Demonstration von der Polizei unterbunden wurde. Die Demonstration war noch nicht einmal einen Kilometer gelaufen, als schon der große antikapitalistische Block eingekesselt und unter Einsatz von Pfefferspray und Knüppel vom Rest der Demonstration isoliert wurde. Als Begründung wurde erklärt, dass sich in dem Block potentiell gewaltbereite Demonstranten befunden hätten, manche Sonnenbrillen und Regenschirme mit sich führten und einige Transparente etwas zu lang gewesen seien.

Den Artikel hat Telepolis.

Ich hab jetzt die Schnautze voll von VNC für Livestreaming

Das Zeug hat so viele Ecken, dass ich letztlich keine Kombination aller Unzulänglichkeiten gefunde habe, die mit dem Material, was ich vor Ort hab, funktioniert. Statt das ganze abzublasen, hab ich mich entschlossen, das über justin.tv zu streamen.

Ein Problem ist, dass das Videomischpult ein Bild über Firewire anliefert. Ich hab nur ein Macbook, das noch Firewire hat. Da läuft aber maximal MacOS X Snowleopard drauf. Damit kann man die Nightlies von VLC aber nicht mehr nutzen.

Also hab ich das Nightly heute gebackportet. Nur hat VLC 2.1 noch so viele Macken, dass es keine Möglichkeit gibt, Sound und Bild zu einem vernünftigen Stream zu mischen mit dem Zeug hier. Schade eigentlich, der VLC-Server mit vlm draussen läuft eigentlich ganz gut.

Alles in allem ist VLC zum Livestreamen aber extrem fricklig.

Heute übertragen wir die AGAINST-Vorstellung um 20:30 live

Da es gestern zu Tonproblemen gekommen ist, haben wir uns entschlossen, die Vorstellung heute mit einem anderen Setup zu übertragen.

Den Link auf die Liveübertragung gibt's auf der Chaostreff-Homepage.