“Amerika wird heute und in Zukunft alle Datenströme, die über seine Grenzen fließen, vollständig speichern.” – Ohne Kommentar
Katharina Nocun: “Ich schäme mich für diese Regierung!”
Da ist ein Mann, der im wahrsten Sinne des Wortes sein Leben aufs Spiel setzt, um Bürger weltweit vor den drohenden Repressionen eines totalen Überwachungsstaats zu bewahren, und die Demokraten in unseren Parlamenten und Ministerien haben nichts besseres zu tun, als die eigene fehlende Courage hinter den Formalia des Asylrechts zu verstecken. Die Unterstützung von Snowden wäre einer Unabhängigkeitserklärung gleich gekommen: Das Stellen des Schutzes weltweit bedrohter Freiheitsrechten über vermeintliche diplomatische Zwänge.
Was soll man auch von einer Kanzlerin erwarten, während deren Amtszeit alleine 50 Gesetze für verfassungswidrig erklärt worden sind, und deren Partei maßgeblich zum Ausbau immer weiterer Überwachungsstrukturen tatkräftig beigetragen hat. Bei Bekanntwerden der Überwachung von EU-Bürgern gab es von der Kanzlerin nur halbherzige Ermahnungen. Empörung kam erst auf, nachdem bekannt wurde, dass nicht nur Bürger sondern auch Politiker durch angelsächsische Dienste ausspioniert wurden. Im Windschatten des bürokratischen Apparats wird währenddessen durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes weiter am Ausbau der Bürgerüberwachung gefeilt. Das ist Doppelmoral.
Kattas vollständige Erklärung gibt's bei den Piraten.
publiziert Thu, 04 Jul 2013 09:44:41 +0200 #piraten #prism #überwachungswahn