Hans-Peter Uhl (CSU), Innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, im Gespräch mit Marion Theis – Europas zweite Kränkung
Fassen wir mal zusammen
Seit Jahren spioniert die NSA in Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst sämtlichen E-Mail-, Telefon- und Internetverkehr aus. Dabei findet eine Totalüberwachung auch in Deutschland statt.
Darauf angesprochen, erklärt die Bundeskanzlerin, von nichts zu wissen. Der Innenminister erklärt, es sei alles in Ordnung so. Und der zuständige Mann der Regierungsfraktion im Innenausschuss und in der Parlamentarischen Kontrollkommission für Geheimdienstaufsicht erklärt, wir sollen halt verschlüsseln, wenn wir nicht abgehört werden wollen.
Muss es noch deutlicher werden? Könnte es das überhaupt?
Merkel sollte zurücktreten.
publiziert Wed, 17 Jul 2013 13:30:58 +0200 #cdu #csu #kommentar #überwachungswahn