NSA und PRISM: der Wandel vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat – Ich bin ja mal gespannt, ob De Maizière zurücktritt oder bei der NATO einsteigt
«Dass Angela Merkel „rumeiert“ und Innenminister Friedrich sich windet, kann ich verstehen. Sie tun das aus falsch verstandener Staatsräson.»
Heute muss ich Merkel und Friedrich verteidigen; das fällt wirklich schwer. Aber manche ihrer Kritiker in Sachen US Spionage und Überwachung regen sich über das Falsche auf. Die US Spionage in Deutschland schneide die Wurzeln der Grundrechte ab, meint Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung und er beklagt die „Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes“. Ja mei, das ist durch die fortbestehenden Sonderrechte der Alliierten schon lange geschehen. Und der gute Michael Spreng meint im „Sprengsatz“, Merkel ist und bleibe gegenüber den USA eine Kanzlerin der Ohnmacht. Das galt auch für ihre Vorgänger. Vielleicht haben diese den belassenen Spielraum besser genutzt als Merkel. O.k., das kann man kritisieren. Aber jetzt so massiv drauf zu hauen, ohne den Hintergrund nämlich die mangelnde Souveränität Deutschlands zu beschreiben, ist irreführend.
Den Kommentar von Albrecht Müller gibt's auf den NachDenkSeiten.
publiziert Mon, 22 Jul 2013 17:05:00 +0200 #demokratie #deutschland #souveränität #usa #überwachungswahn