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Überwachungsskandal: PIRATEN fordern in Offenem Brief Aufklärung von Merkel
Mit dem gestrigen Mittwoch ist die achte Woche der Serie von Enthüllungen um die Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen und angelsächsischen Geheimdienste angebrochen. Die Bundesregierung ist dennoch bisher weitestgehend Antworten schuldig geblieben, inwiefern sie über die Maßnahmen informiert war, und ob und inwieweit die deutschen Geheimdienste involviert waren. 16 Listenplatz-1-Kandidaten, 16 Landesvorsitzende, vier Fraktionsvorsitzende sowie vier Bundesvorstandsmitglieder fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb jetzt in einem offenen Brief auf, die Vorgänge vollständig aufzuklären und die Öffentlichkeit nicht länger hinzuhalten.
Den Brief gibt's hier.
publiziert Fri, 26 Jul 2013 14:35:41 +0200 #piraten #prism #überwachungswahn