“Die Verfassungsschutzbehörden machen trotz des nun hinreichend dokumentierten Versagens einfach so weiter, und das Thüringer Innenministerium schaut dabei zu”
Das sagt Matthias Machnig von der SPD. Nun, er muss es ja wissen, ist er doch Minister in der thüringischen Landesregierung.
Ein Vorschlag, Herr Machnig: lassen Sie uns den sogenannten “Verfassungsschutz” doch einfach schliessen, wenn er unreformierbar ist. Bisher hat ja auch nie jemand vermisst, dass diese Geheimdienste gar nicht funktionieren – im Gegenteil, auf die Organisation und das Finanzieren von Nazi-Netzwerken und das darauf folgende “Aktenschreddern” können wir alle in Zukunft gut und gern verzichten, nicht wahr?
publiziert Sat, 27 Jul 2013 11:19:55 +0200 #cdu #nazis #spd #wahlkampf