The FBI has admitted it sometimes uses aerial surveillance drones over US soil, and suggested further political debate and legislation to govern their domestic use may be necessary.
Den Artikel hat der Guardian. Das dürfte in den USA genauso illegal sein wie in UK.
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Siehe den Artikel auf Wipokuli.
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]]>BRUSSELS - The US National Security Agency (NSA) snoops on all EU member states and on Germany the most, new data reveals.
]]>Fast vernachlässigbar erscheint unter diesen Auspizien:
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(via BoingBoing)
]]>Frau Merkel betont hier also, dass in Zeiten, in denen die NSA und der BND Eure und meine E-Mails lesen und auf unsere Grundrechte scheißen, in Zeiten in denen dubiose Agenturen und deren Anwälte Blogger in den Ruin abmahnen können, weil sie ein Ironman-Bildchen posten, in Zeiten in denen Kids tausende Euro bezahlen müssen für eine handvoll Songs einer BRAVO Kuschelrock-CD, die wir früher exakt genauso halbillegal auf dem Schulhof getauscht haben, dass dieser überregulierte Tummelplatz für Anwälte und Rechtsverdreher, Datenabgreifer und Spione noch nicht genug reguliert und „rechtspolitisches Neuland“ sei. Liebe Regierung, liebe Frau Merkel, lieber Herr Regierungssprecher, wollen sie mich vielleicht verarschen?
Weiter geht's auf Nerdcore…
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Finanzmarkt regulieren, Verbraucherschutz stärken - das sind die Ziele des "Mifid" genannten EU-Papiers. Doch die Finanzlobby schläft nicht. Auf einmal fehlt eine Passage über die Kostentransparenz für Finanzprodukte - kurz bevor am Freitag die Finanzminister zusammenkommen, um das Papier abzusegnen.
]]>(via NachDenkSeiten)
]]>Der gedruckte „Spiegel“ erschien in dieser Woche mit einem fünfseitigen Artikel „Die Taschenrechner“. Darin wird Heiner Flassbeck zum Gegner des Euro hochstilisiert und zu diesem Zwecke mit Olaf Henkel, Dirk Müller und dem AfD-Vorsitzenden Lucke vermanscht. Flassbeck hatte schon bei der Anbahnung des Gesprächs durch den Spiegel-Autor geahnt, dass hier ein Kampagnenjournalist tätig wird und sich den Vorgang gemerkt. Er berichtet davon hier.
Die NachDenkSeiten kritisieren zurecht das “ehemalige Nachrichtenmagazin”.
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Die Proteste in der Türkei spalten nicht nur das Volk, sondern auch die Medienlandschaft. Auch Twitter wird zunehmend instrumentalisiert - von den Demonstranten sowie der Regierung. Weil Twitter und Facebook für „Hetze und Lügen“ benutzt werden würden, will Präsident die Regelungen zur Nutzung sozialer Medien verschärfen
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(via Nerdcore)
]]>]]>Angela Merkel erklärte gerade auf der Pressekonferenz mit Barack Obama: “Das Internet ist für uns alle Neuland”. Wahrscheinlich hat sie unbeabsichtlich ein neues Meme geschaffen. Für uns ist das Netz nicht mehr Neuland, wir nehmen Sie, Angela Merkel, aber gerne an die Hand, wenn Sie unsicher sind.
Verschiedene Geheimdienste aus Deutschland und der ganzen Welt haben Stasi-Unterlagen angefordert und verwendet. Das geht aus einer Antwort der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen auf eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz hervor. Auch aus den USA waren Behörden dabei: National Security Agency, die Botschaft in Berlin, das Department of Justice und das Air Force Office of Special Investigations.
Es berichtet Heiko auf Netzpolitik.org.
]]>Dass Deutschland versucht, den USA nachzueifern, ist tendenziell nicht neu. Und dass Deutschland die USA auch bei Ihrer Datensammelwut eher unterstützt als abhält, ist ebenfalls – spätestens seit PNR – hinlänglich bekannt.
Da darf es jetzt auch eigentlich nicht wirklich verwundern, dass Deutschland nun auch sein eigenes „PRISM“ haben will…
]]>„Benutze mich so lange, wie es dir passt und wie es deiner Aktion und deinem Casting entspricht. Wenn Du mich brauchst, benötige ich deine Führung und Unterstützung: ohne Führung wäre ich ineffizient, ohne Unterstützung wäre ich nicht sehr glaubwürdig. Mit meiner immensen Bewunderung, Christine L.“.
Das klingt zwar wie aus der Werbung für eine Sextelefonnummer, stammt aber aus einem Brief Lagardes an Sarko. Es berichtet die TAZ.
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