Demo zum NSU-Prozess: Gegen mörderischen Rassismus – “Gut, dass die SPD Claudia Roth zu ihrem Parteitag in Augsburg eingeladen hat.”
Die Tagesschau befragt einen neoliberalen Ideologen, was die SPD besser machen könnte
Man hat es bisher nicht verstanden, die Stärken von Steinbrück auszuspielen. Der Kandidat stand sich bislang selber im Weg. Wenn die SPD es aber schafft, deutlich zu machen, dass sie die Partei ist, die wirtschaftliche Kompetenz mit sozialer Gerechtigkeit verbindet, dann ist Steinbrück der richtige Kandidat.
Das meint Timo Grunden, der stellvertretende Leiter der Forschungsgruppe "Regieren" an der Universität Duisburg-Essen und Dozent an der NRW School of Governance. Steinbrück sei “Kandidat der Mitte”.
Nunja, Herr Grunden, wenn man selbst einer rechtsextremen Ideologie wie dem marktradikalistischen Neoliberalismus angehört, so kann man schon übersehen, dass Steinbrück weit rechts der CDU der 60er Jahre steht. Für solche Ideologen ist das “die Mitte”. Steinbrück will genausowenig Wohlstand für alle, wie er die vermeintliche “Chancengerechtigkeit” und die ausschliessliche staatliche Förderung der “Leistungsträger” zu propagieren aufgibt. Dagegen merkt man Steinbrück deutlich an, wie er die Zähne zusammen beissen muss, um den von ihm immer bekämpften Mindestlohn zu vertreten, den ihm die Parteilinke ins Programm geschrieben hat.
Aber in einem liegen Sie nicht nur in der Deutung, sondern schlicht sachlich falsch: vergleiche ich die Ausführungen von Oskar Lafontaine oder Sarah Wagenknecht mit denen Steinbrücks, so ist völlig klar, wer hier Wirtschaftskompetenz abseits durch die Tatsachen längst widerlegter Ideologien aufweist – und das ist bei dem Vergleich ganz bestimmt nicht Steinbrück!