Und hin und wieder gibt's noch Politiker, die das Hirn einschalten – Kopftuchmädchen und biologische Bomben – Was Sarrazin und die NPD verbindet
Hausdurchsuchung wegen beleidigendem Kommentar
Dass es bei Hausdurchsuchungen in Deutschland häufig an der Verhältnismäßigkeitsprüfung fehlt, ist seit Jahren bekannt, ohne dass die Politik bislang Handlungsbedarf erkannt hätte. Ein am Landgericht München I verhandelter Fall wirft nun nicht nur die Frage auf, was die vorgeschriebene richterliche Prüfung in der Praxis noch wert ist, sondern auch, ob die Ressourcen bei den Sicherheitsbehörden sinnvoll verteilt sind – oder ob es an manchen Stellen zu viel und an anderen zu wenig Personal gibt.
Es kommentiert Peter Mühlbauer auf Telepolis.