Kopftuchmädchen und biologische Bomben – Was Sarrazin und die NPD verbindet – Google Glass – Dein Mitmensch wird Dein Feind
Die Drohne als Richter und Henker?
… ist falsch. Denn zum Richter und gleich noch mit zum Henker spielen sich der Soldat auf, der die Drohne fernsteuert, der, der den Befehl gibt, sowie der Politiker, der die Tötung anordnet. Und deshalb ist es auch keine Hinrichtung, sondern eben politischer Mord.
Der Kommentar von Robert Birnbaum im Tagesspiegel strotzt nur so vor Missinterpretationen. Weder ist ein Krieg jemals “fair”, noch handelt es sich bei den politischen Morden mit Drohnen überhaupt um Krieg. Das sagen auch die Befürworter: Afghanistan sei kein Krieg – denn ein solcher Angriffskrieg wäre in Deutschland verfassungswidrig. Diese Umdeutung ändert allerdings an den Tatsachen nichts. Sie schafft nur eine bequeme juristische Ausrede. Ohne Krieg gibt es jedoch keine rechtlich problemfreien “Militärschläge” – und hier beisst sich die Katze in den Schwanz.
Auch die Bundesregierung möchte Kampfdrohnen anschaffen. Und ganz offensichtlich geht es dabei darum, die Politik der US-Amerikaner nachzubilden. Die Exekutive möchte jederzeit ohne Gerichtsverfahren über Leben und Tod von Menschen entscheiden können.
Damit die Exekutive diese Macht nicht hat, genau dafür gibt es jedoch den Rechtsstaat – abgesehen von der Tatsache, dass das Töten von Menschen für das Erreichen von politischen Zielen in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht umsonst geächtet ist. Wir erleben hier nichts anderes als die Entscheidung über das Abschaffen des Rechtsstaates.