Falschmeldung zu Bombenattentat schockt die Börsen – Es geschehen noch Zeichen und Wunder: In letzter Instanz hat das Landgericht Dresden das massenhafte Sammeln von Handydaten für rechtswidrig erklärt.
SPD und Internet?
Schon klar, dass Peer Steinbrücks Wahlkampf nicht gerade optimal läuft. Darum haben seine Berater offensichtlich beschlossen, dass er mit Netzpolitik punkten soll.
Wie soll denn die SPD in Sachen Netzpolitik punkten, bitte? Diese Partei ist der Hauptgegner jedes Netzaktivisten. Und inwiefern soll die CDU dort schlechter aufgestellt sein?
Die SPD ist nicht nur nicht im Internet angekommen, man hat den Eindruck, die Protagonisten dort wissen vom Internet nur, dass man es anscheinend nicht essen kann.
Beim Zensieren, Unterdrücken, Überwachen des Internets ist sich die SPD erfahrungsgemäss mit der CDU/CSU immer einig – wie auch in sonst fast allen relevanten Themen bisher, wenn's ans Abstimmen geht.