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Neuer Arbeitslosenrekord in SpanienCtrl + Esc

Sieht wohl doch nicht so toll aus, das Urteil des LG Dresden zum Handygate

Netzpolitik.org kommentiert:

Jetzt ist der Beschluss des Gerichts in Volltext online – und versprüht deutlich weniger Optimismus.

Das Gericht stellt einen Formfehler fest, statt solche Massen-Überwachungsmassnahmen grunsätzlich zu kritisieren.

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