Um das klar zu ziehen, was der ISDAFIX-Skandal bedeutet – Wie der US Supreme Court die Konzerne von der Haftung ausschließt
Warum wir zum Begriff “Steuererhöhungen” umdenken müssen
Steuererhöhungen sind etwas negatives. Es ist sowieso schon eng, und dann wird es noch enger. Aber das stimmt nicht.
Die Frage ist, für wen man die Steuern erhöht, und für wen man sie senkt. Bisher werden Steuern und Abgaben seit Jahren, ja Jahrzehnten immer nur für die Mehrheit der Bevölkerung erhöht, und für die Minderheit der Reichsten gesenkt.
Das wurde von SPD und Grünen so gemacht, und es wird von CDU/CSU und FDP so fortgeführt. Der Druck auf den Staat an Geld zu kommen wird dabei immer grösser. Denn der Staat soll ja seine Leistungen aufrecht erhalten (was er oft schon nicht mehr kann). Die Kindergärten und Schulen verwahrlosen, die Strassen werden zu wenig gepflegt, die Bahn wird immer unzuverlässiger, und zudem wird Geld in Grossprojekten verschleudert, deren Zustandekommen wohl nur noch mit der Korruption der Polit-Elite zu erklären ist.
Währenddessen werden die verharmlosend “Schlupflöcher” genannten Möglichkeiten für Konzerne und Superreiche immer angenehmer, ihr Geld sogar völlig legal in “Steueroasen” verbringen zu können. Schwarzgeld ist ja so etwas wie ein auslaufendes Geschäftsmodell, und jetzt erwischt es mit den “Steuer-CDs” spektakulär halt noch ein paar Altkandidaten wie Uli Hoeneß. Die neue Methode ist viel effizienter, denn sie ist auch noch legal, legalisiert worden: von der Polit-Elite der Parteien.
Steuern müssen dringend erhöht werden. Aber nicht für den “kleinen Mann”, auch nicht für ein Kleinunternehmen. Ganz dringend jedoch müssen sie für die Konzerne und Reichsten endlich wieder erhöht werden, damit der Staat wieder seine Leistungen erbringen kann – und den finanziellen Druck von den normalen Bürgern wieder wegnehmen. Solche Steuererhöhungen sind etwas sehr gutes!