Datenschützer Schaar rügt schwarz-gelbe Datenschutzpolitik – Netzneutralität – Der Markt regelt es nicht
Die Alternative zu Angela Merkel ist die Linke
Ich würde gerne sagen, dass die Piraten eine Alternative seien. Denn diese Partei liegt mir kulturell näher als die Linke. Aber sie zu wählen wird erfordern, dass die Piraten endlich erwachsen werden. Und dass jetzt endlich, und zwar dringend, klar wird, für was sie genau stehen. Ich kann doch keine Partei wählen, bei der das nicht klar ist?!
Ich würde gerne sagen, dass die Grünen weiter eine Alternative sind. Aber die Grünen haben nicht nur Hartz-4 mitgetragen, sondern mit Göring-Eckardt eine Vorsitzende gewählt, die für all das steht, was ich nicht will: Kirchenherrschaft, Tafeln, Hartz-4, Atlantikbrücke und Militarismus. Atlantikbrücke- und Bilderberg-Teilnehmer Trittin macht mir da die Wahl nicht leichter.
Die FDP dagegen habe ich längstens abgeschrieben. Diese inzwischen kalt gewordene Ruine einer in grauer Vorzeit einmal liberalen Partei wird nur noch als Leichnam wie eine Puppe von gekauften Politdarstellern bewegt, um eine lebendige Partei zu simulieren. Dabei spielt es für mich keine Rolle, ob jene sich gerade von Hoteliers oder von Spielhöllen-Betreibern haben kaufen lassen.
Und, damit das nicht vergessen wird: die “AfD”, die sogenannte “Alternative für Deutschland”. Sie kann ich als Partei nicht ernst nehmen, auch dann nicht, wenn ich ihre rechtsextremen Verbindungen versuche zu übersehen. Man kann durchaus berechtigt fordern, den Euro (so wie er eben fehlkonstruiert ist) abschaffen zu wollen. Aber das genügt für eine Partei bei weitem nicht: dann muss man auch ganz genau darstellen, wie man den Übergang ohne die grosse wirtschaftliche Katastrophe hinkriegen will. Und man muss einen Gesellschaftsentwurf im Programm stehen haben, wie es ohne Euro denn konkret weitergeht. Was wird aus Demokratie und Sozialstaat, “AfD”? Nur “weg mit dem Euro” ist viel zu dünn. So dünn wie dieser Witz von einem “Parteiprogramm” dieser angeblichen “Partei”.
Über diese SPD spreche ich nicht. Wozu? Das übernimmt Steinbrück.
Es bleibt mir die Linke. Ihre Politiker halten im Bundestag eine vernünftige Rede nach der anderen. Sie ist (und das ist wirklich bemerkenswert) die einzige Partei, die bisher die Krise richtig analysiert und die richtigen Schlüsse gezogen hat und zieht. Und, was ich geradezu erstaunlich finde: sie ist die einzige Partei, die nicht nur den Sozialstaat (wohlgemerkt den Ludwig Erhardscher Prägung!) wieder einführen möchte, sondern auch Vernünftiges zur Wirtschaftspolitik sagt.
Wenn mir das jemand vor zehn Jahren gesagt hätte, dass ich als Liberaler daran denke, die Linke zu wählen, und zumal aus diesen Gründen, ich hätte ihn ausgelacht.
Aber so ändern sich die Zeiten.