Die Alternative zu Angela Merkel ist die Linke – “Alternative für Deutschland” – Die deutsche Tea Party
Netzneutralität – Der Markt regelt es nicht
Dass die Netzneutralität in Gefahr ist, war längst bekannt, als sich die Internet-Enquete-Kommission des Bundestages mit dem Thema beschäftigt hat. Union und FDP sahen trotzdem keinen Anlass, die Netzneutralität zu regeln. Damals kündigte der FDP-Politiker Jimmy Schulz an, „im Extremfall“ den Gesetzgeber anzurufen, falls der Markt hier versage. Schulz und die FDP müssen sich jetzt an diesen Aussagen messen lassen.