Erklärungen zur Abstimmung über die Bestandsdatenauskunft
Deutlicher als in dieser Abstimmung können die Piraten ihren Wert nicht mehr demonstrieren. Ich kann nur jedem empfehlen, dieses Video anzuschauen. Es geht dabei um die Bestandsdatenauskunft. Das bedeutet, dass Polizei und Geheimdienste auf Eure PINs, IP-Adressen und Passwörter Zugriff bekommen sollen, ohne dass ein Richtervorbehalt dabei besteht. Kurz: Polizei und Geheimdienste bekommen alle Eure Passwörter, wie sie bei Providern gespeichert sind. Eine Überprüfung, was damit passieren soll, findet nicht mehr statt.
CDU, SPD und Grüne stimmen dem Gesetz zu, die FDP enthält sich, und winkt das Gesetz auf diese Weise durch. Die einzigen, die sich entgegen stellen, sind die Piraten. Gezeigt ist die Abstimmung im Landtag Schleswig-Holsteins. (Siehe dazu auch den Bericht der Zeit über die entsprechende Abstimmung im Bundestag).
publiziert Tue, 25 Jun 2013 18:14:22 +0200 #bestandsdatenauskunft #piraten #überwachungswahn