Die Watergate-Affäre wäre heute wohl nicht mehr denkbar – Bundesverfassungsgericht will Auskunft zum Fall Mollath
Die US-amerikanische NSA kopiert bekanntlich alles, was sie kriegen kann – aber der englische Geheimdienst GCHQ sitzt direkt auf der Leitung
Der britische Regierungsgeheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) greift neuen Enthüllungen des amerikanischen Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden zufolge noch mehr Internetdaten ab als die amerikanische National Security Agency. Allerdings teilten die Briten die von ihnen gewonnenen Informationen mit 850.000 NSA-Mitarbeitern und geheimdienstnahen Unternehmen, weshalb auch Snowden von der Sache wusste.
Peter Mühlbauer fasst auf Telepolis zusammen. Wie man als Privatfrau auch vor Gericht in Deutschland dagegen keine Chance hat, selbst an Daten zu kommen, wenn die Regierenden das nicht wollen, zeigt dagegen die Klage von Gaby Weber. Hier scheissen gerade alle auf's Informationsfreiheitsgesetz.
publiziert Sat, 22 Jun 2013 20:23:18 +0200 #demokratie #rechtsstaat #überwachungswahn